Struck: SPD zu Erhöhung des Steuergrundfreibetrags bereit

Berlin (Reuters) - Die SPD ist nach den Worten von Fraktionschef Peter Struck im zweiten Konjunkturpaket zu Steuererleichterungen durch die Erhöhung des Grundfreibetrags bereit.

Darüber hinausgehende Steuersenkungen, wie sie von der Union gefordert werden, lehnte Struck am Dienstag in der ARD ab. Das würde die Staatsverschuldung zu stark in die Höhe treiben.

"Ich glaube, dass wir den Grundfreibetrag erhöhen werden um circa 300 bis 400 Euro", sagte der SPD-Politiker. "Da denke ich schon, dass wir das mittragen werden. Davon profitiert jeder Steuerzahler", sagte er zur Begründung. Die Forderungen der Union, auch den sogenannten Mittelstandsbauch abzuflachen, "das wird überhaupt nicht gehen", sagte Struck. Das würde 25 Milliarden Euro zusätzlich kosten, und damit würde Deutschland bei der Neuverschuldung die Maastricht-Vorgaben eindeutig reißen. "Das wollen wir nicht", sagte Struck.

Für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Abwehr der Wirtschaftskrise durch Investitionen in Infrastruktur werde Deutschland deutlich mehr neue Schulden aufnehmen. Es sei aber in der Koalitionsrunde am Montag auch vereinbart worden, dass im Grundgesetz eine Schuldenbremse festgeschrieben werde, sagte Struck, der zusammen mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) die Föderalismuskommission leitet, die dieses ausarbeiten soll. Oettinger machte die Vereinbarung verbindlicher Schuldenregelungen für Bund und Länder zur Vorbedingung für seine Zustimmung zu Steuererleichterungen. "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung", sagte er der "Financial Times Deutschland". Die geplanten Steuererleichterungen sollten ein Volumen von vier Milliarden Euro nicht überschreiten, fügte er hinzu.

Struck sagte, mit den zusätzlichen Schulden werde Deutschland in diesem Jahr das Maastricht-Kriterium, dass die Neuverschuldung gemäß EU-Vertrag drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreitet soll, "auf keinen Fall reißen". 2010 könnte Deutschland allerdings "an die Grenze schrammen". Das hänge von der wirtschaftlichen Entwicklung ab.