SPD setzt Lohnuntergrenze für Zeitarbeit durch

Berlin (Reuters) - Nach monatelangem Streit um die Ausweitung von Mindestlöhnen hat sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Lohnuntergrenze auch für die Zeitarbeitsbranche durchgesetzt.

Die Koalitionsspitzen verständigten sich am Montagabend nach SPD-Angaben auf die Einführung einer Lohnuntergrenze für die etwa 700.000 Leiharbeiter. "Für die Zeitarbeit wird eine Lohnuntergrenze im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz etabliert", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. "Für die gesamte Branche haben wir damit eine Haltelinie nach unten etabliert."

Die Union hatte sich monatelang gegen die Einführung eines Mindestlohns in der Zeitarbeit gesperrt. Sie konnte sich insoweit durchsetzen, dass die Branche nun zwar nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für branchenspezifische Mindestlöhne aufgenommen werden soll. Allerdings soll nun auf anderem Wege faktisch ein Mindestlohn festgesetzt werden. "Wir wollen bis Ende Januar ein Gesetzgebungsverfahren einleiten, das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze etabliert, die die Tarifautonomie wahrt", beschlossen die Koalitionsspitzen nach Angaben von Teilnehmern am Montag im Kanzleramt.

FÜNF WEITERE BRANCHEN INS ENTSENDEGESETZ

Nahles sprach von einem großen Erfolg für Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD). Neben der Lohnuntergrenze für die Zeitarbeit soll es zudem für über eine Million Beschäftigte in fünf weiteren Branchen Mindestlöhne auf Grundlage des Entsendegesetzes geben. Dies sind die Entsorgungsbranche, die Pflegedienste, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, Bergbauspezialdienste und industrielle Großwäschereien. Sie werden in das Entsendegesetz aufgenommen, wie auch CDU-Verhandlungsführer Ralf Brauksiepe mitgeteilt hatte.

"Die Gesetzentwürfe der Bundesregierung zum Entsendegesetz und zum Mindestarbeitsbedingungengesetz können noch im Januar abschließend im Bundestag beraten werden", sagte Nahles. Das Mindestarbeitsbedingungengesetz soll Mindestlöhne in Branchen ermöglichen, in denen es nur eine geringe Tarifbindung gibt.

Die Neufassung des Entsendegesetzes mit der Aufnahme der fünf Branchen könnte nach Planungen in der Koalition am 22. Januar vom Bundestag verabschiedet und am 13. Februar vom Bundesrat gebilligt werden. Damit wäre die Voraussetzung geschaffen, dass Scholz per Verordnung einen von den Tarifpartnern vereinbarten Mindestlohn-Tarifvertrag für die gesamte Branche für allgemeinverbindlich erklären kann. Derzeit gibt es Mindestlöhne für etwa 1,8 Millionen Arbeitnehmer im Baugewerbe, Gebäudereiniger-Handwerk und bei den Briefdiensten.