Bundestag erlaubt Bad Banks - Institute in Startlöchern

Berlin (Reuters) - Die Banken können sich von den bedrohlichen Milliardenrisiken aus der Finanzkrise befreien.

Der Bundestag machte am Freitag den Weg frei für Bad Banks, in die sie Problempapiere und ganze Geschäftsbereiche auslagern können. Dadurch soll in der Rezession Spielraum für dringend benötigte Kredite entstehen. Interessant könnte die Bilanzbereinigung vor allem für die Commerzbank und die Postbank sein. Aber auch einige der schwer angeschlagenen Landesbanken stehen in den Startlöchern.

Wenn der Bundesrat kommende Woche erwartungsgemäß zustimmt, stehen den Instituten drei Wege zur Bilanzbereinigung offen: Zum einen können sie Schrottanleihen zum Bilanzwert am 30. Juni 2008 in eine Zweckgesellschaft ausgliedern. Seitherige Abschreibungen können sie mit einem von der EU-Kommission verlangten Abschlag von zehn Prozent verrechnen. Die Bankeigner stehen zwar weiter für die Verluste gerade, sie werden aber über bis zu 20 Jahre gestreckt und belasten die Bilanz nicht jedes Quartal aufs neue. Der Bund garantiert für das Geschäft mit der Zweckgesellschaft.

Zum anderen können Geldhäuser auch komplexe Finanzprodukte wie Kredite oder Geschäftsbereiche auslagern, die sie bei der Neustrukturierung behindern. Solche Problemaktiva können sie in eine Bundesanstalt ausgliedern, die eine geordnete Abwicklung ermöglicht. Schließlich können solche Anstalten auch auf Ebene der Länder gründet werden, was insbesondere für die Landesbanken BayernLB und die LBBW attraktiv sein könnte.

Die Commerzbank hat bereits risikoreiche Papiere im Wert von 38 Milliarden Euro in eine interne Gesellschaft ausgelagert. Die Postbank hat betont, sie sei grundsätzlich an der Auslagerung eines Portfolios von rund sechs Milliarden Euro interessiert - jedoch nur, wenn die Konditionen stimmten. Als wahrscheinlich gilt auch, dass die verstaatlichte Hypo Real Estate die Chance ergreifen wird, sich von ihren Altlasten zu befreien.

Im Landesbankenlager hatte die WestLB mit der Auslagerung riskanter Papiere im Volumen von 23 Milliarden Euro in eine Auffanggesellschaft eine Vorreiterrolle gespielt. Dort sollen weitere 80 Milliarden Euro ausgegliedert werden. Die HSH Nordbank will Problempapiere und Geschäftsbereiche im Wert von rund 100 Milliarden Euro von der Kernbank abkapseln.

KREDITKLEMME SOLL VERMIEDEN WERDEN

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück rechtfertigte die neue Hilfe für die Banken mit der Bedeutung eines funktionierenden Finanzsystems für die Gesamtwirtschaft. Mit jeder Abstufung der Papiere verfrühstückten die Banken weiteres Eigenkapital. Dies könne sie in die Pleite treiben; zudem stehe das Geld nicht für neue Kredite zur Verfügung. Der SPD-Experte Carsten Schneider unterstrich, die Kreditvergabe sei der wichtigste Schlüssel für Wachstum. In den kommenden Monaten hätten deutsche Unternehmen einen Refinanzierungsbedarf von bis zu 600 Milliarden Euro.

Die jetzt gefundene Bad Bank-Lösung sei geeignet, um die Banken bei der Kreditversorgung zu unterstützen, sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, im Deutschlandfunk. Denn mit der scharfen Rezession dürften die Kreditrisiken der Banken weiter steigen. Auch der Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB), der unter anderem die Landesbanken vertritt, hält das neue Gesetz für notwendig, um eine drohende Kreditklemme zu verhindern.