Erstmals Osteuropäer an der Spitze des EU-Parlaments

Straßburg (Reuters) - Als erster osteuropäischer Politiker ist der konservative Pole Jerzy Buzek zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden.

Bei ihrer ersten Sitzung wählten die EU-Abgeordneten den 69-Jährigen am Dienstag in Straßburg mit 555 Stimmen zum Nachfolger des deutschen CDU-Politikers Hans-Gert Pöttering. Der Einfluss des Parlamentspräsidenten auf die EU-Politik ist zwar begrenzt. Dennoch wird die Wahl Buzeks als wichtige Geste an die Vertreter der zehn osteuropäischen EU-Staaten betrachtet, die sich oft noch als Europäer zweiter Klasse behandelt fühlen.

Bei der Abstimmung über die 14 Vizepräsidenten erreichten im ersten Wahlgang nur drei Kandidaten die erforderliche absolute Mehrheit von 343 der abgegebenen Stimmen. Die FDP-Abgeordnete Silvana Koch-Mehrin schnitt mit nur 148 Unterstützern am schlechtesten ab. Im zweiten Wahlgang traten für die verbliebenen elf Posten zwölf Bewerber an, so dass die liberale deutsche Kandidatin herausfallen könnte.

Buzek sagte mit Blick auf die sozialistische Vergangenheit Osteuropas: "Ich sehe meine Wahl als Zeichen an diese Länder. Ich betrachte sie auch als Ehrung der Millionen Bürger, die sich einem feindseligen Regime nicht beugten." Der gelernte Chemie-Ingenieur hatte sich 1980 der oppositionellen polnischen Solidarnocz-Gewerkschaft angeschlossen. Von 1997 bis 2007 war er Regierungschef in Polen und setzte heftig umstrittene Reformen des Sozialsystems und der staatlichen Verwaltung durch. Der enge Parteifreund des amtierenden Regierungschefs Donald Tusk gehört dem EU-Parlament seit 2004 an. Im selben Jahr war Polen gemeinsam mit neun anderen Staaten der EU beigetreten.

Die größte Herausforderung der kommenden Jahre sei es, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu meistern, sagte Buzek. Auch erwarteten die Bürger Erfolge im Kampf gegen den Klimawandel und bei der Sicherung der Energieversorgung. Der neue Parlamentspräsident will die Arbeit des Parlaments den Bürgern näherbringen. Die Wahlbeteiligung hatte angesichts des Desinteresses für die Europapolitik bei der Abstimmung im Juni mit 43 Prozent einen neuen Tiefstand erreicht.

Die konservative Europäische Volkspartei, der Buzek angehört, ist mit gut einem Drittel der Sitze die stärkste Gruppe im Parlament. Ihr Fraktionschef, der Franzose Joseph Daul, sagte, Buzeks Wahl sei ein "machtvolles Symbol" dafür, dass Europa nicht mehr in Ost und West geteilt sei. Auch der Vorsitzende der Sozialisten, der deutsche SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz, sprach von einem historischen Moment. Im Namen der Liberalen forderte der ehemalige belgische Regierungschef Guy Verhofstadt Buzek auf, sich gegenüber den EU-Regierungen Gehör zu verschaffen.

Das europäische Parlament, das über viele Regelungen der Europäischen Union gleichberechtigt mit den 27 EU-Staaten entscheidet, hat wichtige Aufgaben vor sich. So müssen die 736 Volksvertreter bald den von den Regierungen vorgeschlagenen Kandidaten für den Posten des Kommissionspräsidenten, den bereits amtierenden Portugiesen Jose Manuel Barroso, bestätigen. In der Gesetzgebung stehen neue Regeln für die Finanzmärkte nach der Krise ganz oben auf der Agenda.

Buzek wird in der ersten Hälfte der Legislaturperiode dem Parlament vorstehen. Dann soll ein Politiker der zweitstärksten Fraktion, der Sozialisten und Demokraten, das Amt übernehmen. Dafür gibt es bisher noch keinen Kandidaten. Im Gespräch ist jedoch der deutsche Sozialdemokrat Schulz.