CDU und CSU einigen sich nicht in Europa-Streit

Kloster Banz (Reuters) - CDU und CSU haben ihren Streit um die künftigen Kompetenzen der Europäischen Union (EU) nicht beilegen können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag nach Gesprächen mit der CSU im bayerischen Kloster Banz, man habe eine erste Diskussion über das Urteil des Verfassungsgerichts geführt und sei sich einig, dass es zu einer gemeinsamen Haltung von CDU und CSU kommen müsse. Sie sehe keine unüberbrückbaren Gegensätze.

Merkel betonte, es gehe in dem Streit darum, eine Balance zu finden, die der Regierung eine ausreichende Flexibilität gebe und die Beteiligung des Parlaments sicherstelle. Merkel zeigte sich auch zuversichtlich, dass es noch vor der Bundestagswahl zu einer gesetzlichen Neuregelung kommen könne, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts nötig ist. Es gebe einen Zeitplan, der gute Chancen auf eine Regelung vor der Wahl eröffne, beteuerte die Kanzlerin. Zudem sehe der neue europäische Vertrag bereits vieles vor, was von der CSU gefordert werde.

Durch den Lissabon-Vertrag sollen die Mitgliedsstaaten Kompetenzen an die EU abtreten. Das Bundesverfassungsgericht hatte ihn vor rund zwei Wochen gebilligt, aber zugleich dem Macht-Zuwachs der EU auf Kosten der nationalen Souveränität Grenzen gesetzt. Diese müssen nun in dem Begleitgesetz festgelegt werden. Dort müssen die Mitwirkungsrechte bei EU-Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat festgelegt werden.

CDU und CSU hatten heftig über Ausgestaltung und Fristen gestritten. Die CSU hatte gefordert, die Europapolitik der Bundesregierung künftig den Weisungen von Bundestag und Bundesrat zu unterwerfen.

Auch um den Zeitpunkt der Verabschiedung des Begleitgsetzes gab es Auseinandersetzungen. Merkel hatte darauf gepocht, dass das Gesetzeswerk noch vor der Bundestagswahl im September verabschiedet wird. Die CSU sah dagegen keinen Zeitdruck.

Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warf der CSU "blanken Populismus" vor. Was die CSU gefordert habe, habe mit verantwortlicher Europapolitik nichts zu tun, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" vom Mittwoch.