SPD drängt Carstensen zur Vertrauensfrage

Hamburg (Reuters) - Im Kieler Koalitionsstreit drängt die SPD Ministerpräsident Peter Harry Carstensen, durch eine Vertrauensfrage den Weg zu Neuwahlen frei zu machen.

Die klarste Lösung der Krise wäre der Rücktritt Carstensens, sagte SPD-Landeschef Ralf Stegner am Freitag während einer Landtagsdebatte über den von der CDU gestellten Antrag zur Selbstauflösung des Landesparlaments. Wenn der Regierungschef diesen Weg nicht gehen wolle, solle er sich "der anderen Möglichkeiten bedienen, die zur Neuwahl führen".

Die von Carstensen geführte Landes-CDU hatte am Mittwoch nach monatelangem Querelen die große Koalition mit der SPD aufgekündigt und sich für Neuwahlen zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September ausgesprochen. Um dies zu erreichen, haben die Christdemokraten einen Antrag auf Selbstauflösung des Landtags gestellt, über den das Parlament am Montag abstimmen soll.

Einen Rücktritt hat Carstensen abgelehnt. Sollte die zur Selbstauflösung des Landtags nötige Zweidrittel-Mehrheit nicht zustande kommen, könnte der Ministerpräsiden Neuwahlen auch über eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage herbeiführen.

Stegner machte erneut klar, dass seine Partei einem mit Unzuverlässigkeit der SPD begründeten CDU-Antrag zur Parlamentsauflösung geschlossen ablehnen werde. "Ihr Antrag wird am Montag keine Mehrheit finden, und es wird in der nächsten Woche rasch zu klären sein, wie der Weg zu vorgezogenen Neuwahlen erfolgen kann", betonte Stegner. Er warf der CDU abermals parteitaktisches Verhalten vor. "Sie wollen schon seit Monaten gemeinsam mit der Bundestagswahl wählen, weil sie - gestützt auf die Hoffung aus dem Umfragewerten - auf schwarz-gelbe Mehrheiten hoffen, sich aber offenkundig den Sieg in einer Schleswig-Holstein-Wahl aus eigener Kraft nicht zutrauen", sagte der SPD-Landeschef.

CDU-Fraktionschef Johann Wadephul forderte die SPD zu einem "sauberen Schnitt" auf und warb bei den Parlamentariern dafür, dem Antrag zur Selbstauflösung des Parlaments zuzustimmen.