Rehn: Brauchen ständigen Mechanismus zur Krisenbewältigung

Berlin (Reuters) - EU-Währungskommissar Olli Rehn hat angesichts der Griechenland-Krise eine stärkere Überwachung der Haushaltspolitik der Euro-Staaten gefordert.

"Hierfür brauchen wir Instrumente, um die mittelfristige Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten richtig überwachen zu können", schrieb er in einem am Donnerstag veröffentlichten Gastbeitrag für die Nachrichtenagentur Reuters. Als oberstes Ziel einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit müsse gewährleistet werden, dass derart unhaltbare öffentliche Defizite, wie sie zuletzt offenbar geworden seien, in Zukunft gar nicht mehr erst entstehen könnten.

Dabei könnten aber auch die bereits bestehenden Instrumente besser genutzt werden. Schon jetzt könne der Rat Empfehlungen an Mitgliedsstaaten richten, wenn deren Entscheidungen das Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion zu gefährden drohten. Nach künftigen Regeln könne etwa eine Aussetzung der Kohäsionsfondszahlungen erwogen werden, wenn erratische Politikmaßnahmen nicht rechtzeitig korrigiert würden. "Würde diese Möglichkeit früh genug und rechtzeitig genutzt, könnte dies ein wirkungsvoller politischer Anreiz für Korrekturmaßnahmen sein."

Nach Einschätzung der Kommission müsse ein ständiger Krisenbewältigungsmechanismus mit abschreckendem Charakter geschaffen werden, der so unattraktiv sei, dass ihn kein Land freiwillig nutze. "Dieser wäre aber nur ein allerletztes Mittel, da die beiden Hauptbausteine, nämlich die Verstärkung des Pakts und die Ausweitung der haushaltspolitischen Überwachung, dafür sorgen dürften, dass es in Zukunft niemals so weit kommt", schrieb Rehn.

Neben der Haushaltspolitik müssten aber auch Ungleichgewichte in der Wettbewerbsfähigkeit angegangen werden. "Insbesondere Wettbewerbsschwäche und Leistungsbilanzdefizite erhöhen die mit Haushaltsdefiziten verbundenen Risiken für die Finanzstabilität", schrieb er. Bei hohen Leistungsbilanzüberschüssen sei zwar der Handlungsbedarf nicht so groß, doch auch sie könnten zum Problem werden. In diesen Ländern, zu denen Deutschland gehört, solle die private Nachfrage angekurbelt werden. "Natürlich darf dies bei keinem Überschussland zu einer Schwächung der Exportwirtschaft führen", schrieb Rehn. Frankreichs Wirtschaftsministerin Christine Lagarde hatte vor wenigen Wochen die Exportstärke der deutschen Wirtschaft für das Hinterherhinken schwacher Euro-Länder verantwortlich gemacht. Auch die EU-Kommission hatte Deutschland und die anderen Überschussländer Niederlande, Österreich und Finnland zu einer Stärkung der Binnennachfrage aufgefordert.