Köhler-Rücktritt erschüttert politisches Berlin

Montag, 31. Mai 2010, 16:19 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Als erstes Staatsoberhaupt seit Bestehen der Bundesrepublik ist Bundespräsident Horst Köhler nur ein Jahr nach seiner Wiederwahl völlig überraschend zurückgetreten.

Der seit 2004 amtierende Köhler begründete seinen Schritt am Montag in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in seinem Amtssitz in Schloss Bellevue mit der harten Kritik, die ihm in den vergangenen Tagen wegen seiner Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr entgegengeschlagen ist. Führende Politiker von Regierung und Opposition bedauerten den spektakulären Schritt und würdigten Köhler als bürgernahen und kompetenten Präsidenten.

Köhler, der an der Seite seiner Frau Eva-Luise am frühen Nachmittag vor die Presse trat, ließ in seiner nur knapp über zwei Minuten dauernden Erklärung Selbstkritik anklingen und zeigte sich tief getroffen von der Härte der Kritik: "Ich bedauere, dass meine Äußerung in einer für unsere Nation wichtigen und schwierigen Frage zu Missverständnissen führen konnte", sagte der 67-Jährige.

Die Kritik sei zum Teil so weit gegangen, ihm zu unterstellen, er befürworte Einsätze der Bundeswehr, die nicht vom Grundgesetz gedeckt wären. "Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung, sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen", sagte der sichtlich bewegte Präsident. "Ich erkläre hiermit meinen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten mit sofortiger Wirkung." Köhler warb um Verständnis für seinen Schritt und beendete seinen Kurzauftritt mit den Worten: "Es war mir eine Ehre, Deutschland als Bundespräsident zu dienen."

FATALES AFGHANISTAN-INTERVIEW

Die massive Kritik an Köhler hatte sich an einem Interview entzündet, das er in der vorvergangenen Woche auf dem Rückweg von einem Besuch der deutschen Truppen in Afghanistan dem Deutschlandradio gegeben hatte. Darin hatte er erklärt, im Zweifel könne auch militärische Gewalt notwendig sein, um die deutschen Interessen zu wahren, etwa dem Interesse nach freien Handelswegen. Daraufhin war ihm vorgeworfen worden, das Afghanistan-Mandat des Bundestags neu interpretiert zu haben. In der Ermächtigung des Parlaments wird der Einsatz auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen mit der Stabilisierung der Region begründet. Köhler selbst stellte später klar, dass er sich auf andere Einsätze, etwa gegen Piraten, bezogen habe.

Dennoch war ihm massive Kritik entgegengeschlagen. Vor allem die Grünen hatten ihm vorgehalten, verfassungswidrige "bewaffnete Außenhandelspolitik" zu propagieren. Die SPD hatte Köhler beschuldigt, mit seinen Äußerungen der Akzeptanz des ohnehin in der Bevölkerung weithin abgelehnten Afghanistan-Einsatzes zu schaden. Aus dem Lager von Union und FDP, mit deren Stimmen Köhler 2004 zum Staatsoberhaupt gewählt worden war, kam nur verhalten Unterstützung. Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ erklären, sie werde sich zu dem Konflikt nicht äußern.

Köhler hatte sich auch zuvor bereits mehrfach Kritik aus dem Regierungslager zugezogen, das ihn 2004 mit der Mehrheit von Union und FDP ins Amt gebracht hatte. So hatte er zwei Gesetzen der Regierung spektakulär die Unterschrift verweigert, weil er verfassungsrechtliche Bedenken hatte.

Köhler, der 1981 in die CDU eintrat und nach einer Karriere bei Banken und im Regierungsapparat 2004 an die Spitze des Internationalen Währungsfonds wechselte, meldete sich vor allem zu wirtschaftspolitischen Themen zu Wort. Als irritierend wurde von Gegnern seine oft sehr konkrete Kritik an einzelnen wirtschaftspolitischen Entscheidungen empfunden. Dagegen vermissten Kritiker die von einem Bundespräsidenten erwarteten eher grundsätzlichen Anstöße für die Weiterentwicklung der Gesellschaft. Die Zeit überdauernde Reden wie die Ansprache Richard von Weizsäckers zum 40. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus im Jahr 1985 oder der historische Auftritt von Johannes Rau vor der Knesset in Israel im Jahr 2000 hinterlässt Köhler nicht.   Fortsetzung...

<p>Der zur&uuml;ckgetretene Bundespr&auml;sident Horst K&ouml;hler w&auml;hrend einer Pressekonferenz im Schloss Bellevue in Berlin am 31. Mai 2010. REUTERS/Fabrizio Bensch</p>