Deutschland erwartet "Basel III"-Einigung nächste Woche

Freitag, 3. September 2010, 15:42 Uhr
 

Frankfurt/Basel (Reuters) - Eine schwere Geburt: Fast neun Monate haben sich die wichtigsten Bankenaufseher der Welt Zeit gelassen, um das Regelwerk auszuarbeiten, das die Branche nach der Finanzkrise an die Kandare nehmen soll.

Doch nun ist ein rascher Kompromiss mit Deutschland in Sicht, das sich im Juli gegen eine Einigung auf Eckpunkte des Gesamtpakets gestemmt hatte. "Deutschland wird Basel III nicht blockieren", sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Freitag in Basel.

Den deutschen Vertretern im Baseler Ausschuss der Bankenaufseher geht es vor allem um die öffentlichen Institute, die in großem Maße auf Stille Einlagen bauen. Diese im Ausland kaum gebräuchliche Form von Eigenkapital wird von Aufsehern und Experten außerhalb Deutschlands kritisch gesehen. "Wir werden drängen, dass wir hinreichende Übergangsfristen bekommen", sagte Schäuble. Ohne Kompromiss mit Deutschland scheint eine Einigung auf Basel III ausgeschlossen. "Wir sind zuversichtlich, dass wir am 12. September eine Einigung über das gesamte Paket erreichen werden", sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums.

Am übernächsten Sonntag tritt der Gouverneursrat des Baseler Ausschusses zusammen, dem Bankenaufseher und Notenbanker aus 27 Ländern angehören. Fünf Tage vorher trifft sich der Ausschuss selbst, um voraussichtlich letzte Hand an das als "Basel III" bekannte Reformpaket zu legen, das die Banken dazu zwingen soll, mehr und gegen Krisen weniger anfälliges Kapital vorzuhalten. Das letzte Wort aber haben die Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) im November. "Die Entscheidungen fallen jetzt relativ schnell, am 7. und 12. September", sagte der Chef der deutschen Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio.

Sanio und Bundesbank-Vize Franz-Christoph Zeitler hatten sich im Gouverneursrat gegen Vorfestlegungen gestimmt und das Nein in einer Fußnote ausdrücklich festhalten lassen. Der niederländische Notenbankchef Nout Wellink, der dem Ausschuss vorsitzt, sagte am Rande einer Regulierungskonferenz in Seoul, Deutschland denke immer noch über seine Haltung nach. "Aber wir sind uns alle über das letztliche Ziel einig, dass wir starkes, widerstandsfähiges Kapital brauchen."

ANGST VOR KREDITKLEMME NACH BASEL III

Auf die deutsche Spezialität "Stille Einlagen" bauen vor allem deutsche Landesbanken und deren Eigentümer - Länder und Sparkassen. Sie sollen nicht länger als "hartes Kernkapital" (Core Tier-1) gelten, der neuen "Währung" für das Kapital einer Bank. Die Geber dieser Einlagen stehen zwar beim Zusammenbruch einer Bank für deren Verluste ein, werden aber nicht behelligt, so lange die Bank existiert. Die Einlagen werden fest verzinst - schreibt das Institut Verluste, werden die Zinszahlungen in der Regel nur verschoben.

"Ein Viertel bis ein Drittel des Kapitals von Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Privatbanken und Landesbanken sind Stille Einlagen. Das macht zusammen knapp 50 Milliarden Euro", sagt Karl-Heinz Boos, Hauptgeschäftsführer des Verbandes öffentlicher Banken (VÖB). "Auf die Schnelle finden sie dafür keinen Ersatz." Vor allem Landesbanken ohne Zugang zum Kapitalmarkt drohen dann unter die Mindestkapitalquoten zu fallen. Dann bliebe ihnen nur, die Kreditvergabe zu drosseln. Der VÖB hat ausgerechnet, dass deutschen Unternehmen und Kommunen dann 300 bis 400 Milliarden Euro Kredite fehlten, wie Boos sagt.

30 JAHRE ÜBERGANGSFRIST - ODER DARF'S ETWAS WENIGER SEIN?

Deshalb drängt Deutschland in Basel auf viel Zeit für die Umstellung. "Dafür brauchen wir eine Frist bis 2040", sagte Boos. Experte glauben, dass 15 bis 20 Jahre realistischer sind. Bei anderen Aspekten von Basel III hatte sich der Ausschuss bereits auf großzügige Fristen verständigt. Unstrittig ist nur, dass die Stillen Einlagen mit denen die Regierung Banken wie die Commerzbank in der Krise gerettet hat, Bestandsschutz bekommen sollen.

Im Gegenzug für längere Fristen hat die Bundesregierung Verhandlungskreisen zufolge vorgeschlagen, dass die Zinskupons auf die Stillen Einlagen bei Verlusten künftig ausfallen sollen. "Die Eigentümer von hybridem Kapital - etwa von Stillen Einlagen - werden höhere Risiken übernehmen müssen, um den Anforderungen von Basel III zu genügen", sagt auch Regulierungsexperte Ullrich Hartmann vom Wirtschaftsprüfer PwC. "Aber das Problem sollte beherrschbar sein."