Griechischer Minister - Defizitziel 2011 wohl nicht erreichbar

Donnerstag, 8. September 2011, 18:34 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die griechische Regierung hat eingeräumt, dass ihr Haushaltsdefizit in diesem Jahr höher als ursprünglich geplant ausfallen wird.

Es scheine unmöglich, die Zielmarke von 7,6 Prozent zu erreichen, sagte Wirtschaftsminister Michalis Chrysochoidis der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe) einem vorab veröffentlichten Interview zufolge. Dies sei der Rezession geschuldet. "Die vielen Arbeitslosen zahlen nicht mehr in die Sozialkassen ein, der Haushalt muss diese Lücke schließen", sagte der Politiker.

Das Problem sei nicht ein Prozentpunkt mehr oder weniger. Die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds wolle sehen, dass Griechenland voranschreite und die Reformen anpacke. "Wir haben doch zwei Möglichkeiten: Entweder setzen wir diese Reformen nach den Regeln unseres demokratischen Landes um. Oder wir machen es anders, es gibt eine soziale Katastrophe, und Griechenland kollabiert." Auf die Frage, ob er mehr Zeit verlange, antwortete Chrysochoidis dem Blatt zufolge: "Ja. Dann werden wir diese Krise auch überwinden."

Die griechische Wirtschaftsleistung ging im zweiten Quartal dieses Jahres um 7,3 Prozent zurück. Im Vorquartal waren es 8,3 Prozent. Damit scheint es immer unwahrscheinlicher, dass Griechenland das Defizitziel von 7,6 Prozent in diesem Jahr erfüllen kann. Auch deswegen steht die Regierung international in der Kritik. Die Geberländer erhöhten den Druck. So sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag im Bundestag, es sei nicht klar, ob Griechenland die Bedingungen für eine Auszahlung der nächsten Tranche aus dem laufenden Rettungspaket erfüllen könne.