Kritik an Lammert wegen Redezeit für Euro-Skeptiker

Donnerstag, 29. September 2011, 17:22 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Das von Bundestagspräsident Norbert Lammert an zwei Euro-Skeptiker von Union und FDP erteilte Rederecht hat ein Nachspiel

. "Mit demokratischen Gepflogenheiten hat das nichts zu tun", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, nach der Abstimmung über den reformierten Rettungsfonds EFSF am Donnerstag in Berlin. Auch im Ältestenrat stieß Lammerts Vorgehen auf einhellige Kritik.

Lammert hatte für die Abgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP) in der Aussprache zum EFSF jeweils fünf Minuten Redezeit eingeräumt, obwohl diese von ihren Fraktionen nicht als Redner gesetzt worden waren. Beide sind bekennende Gegner der Rettungsmaßnahmen und vertreten eine Minderheitsmeinung. Lammert verwies auf das Rederecht, dass beide "als Mitglied des Deutschen Bundestags selbstverständlich haben". Es entspreche dem Selbstverständnis und der unmissverständlichen Verfassungslage. Die Redezeit wurde allerdings nicht auf das Redezeit-Kontingent für Union und FDP angerechnet.

Altmaier kritisierte, es gebe eine lange Parlamentspraxis, wonach die Fraktionen darüber entschieden, wer für sie sprechen solle. Nur fraktionslose Abgeordnete könnten ein Rederecht beim Präsidenten beantragen. Nun habe erstmals ein Bundestagspräsident ein Rederecht an Angehörige von Fraktionen vergeben. Fraglich sei, wie künftig verhindert werden solle, dass beispielsweise zehn oder 15 Kollegen, die eine Minderheitsmeinung verträten, jeweils fünf Minuten Redezeit zugestanden bekämen und damit länger sprechen könnten als die Vertreter der Mehrheitsposition, sagte er zu Reuters.

KRITIK AUCH AUS OPPOSITION

Auch aus der Opposition kam Kritik. Es sei noch nie vorgekommen, dass Abgeordnete aus einer Fraktion mit abweichender Meinung unabhängig von der Fraktionsredezeit im Plenum hätten sprechen dürfen, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi. Er finde die Entscheidung Lammerts nicht gut.

Ein Bundestagssprecher betonte dagegen, Lammert habe sich auf die einschlägige Kommentarlage zur Auslegung der Geschäftsordnung des Bundestages bezogen. Dort heißt es in Paragraf 35, "unabhängig davon, ob sie von ihrer Fraktion als Redner gemeldet werden oder sich selbst in der Aussprache zu Wort melden", müsse der Präsident Abweichlern mit Rücksicht auf ihr verfassungsrechtlich garantiertes Rederecht das Wort erteilen.

Gleichwohl stieß Lammerts Vorgehen im Ältestenrat auf Kritik. So sei beanstandet worden, dass Schäffler und Willsch gegenüber Rednern der Koalition privilegiert worden seien, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünenfraktion, Volker Beck. Auf Beschluss des Ältestenrats soll diese Praxis daher zunächst nicht fortgesetzt werden. Die rechtliche Lage soll nun zunächst der Geschäftsordnungsausschuss feststellen.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele kündigte an, er bestehe auf Gleichbehandlung. Seit zehn Jahren bemühe er sich vergeblich, zum Thema Krieg in Afghanistan im Plenum sprechen zu dürfen, was ihm seine Fraktion verweigere. Notfalls werde er als Mitglied des Bundestags nun sein Recht auf Rede und Gleichbehandlung beim Verfassungsgericht einklagen.

Der Bundestag hatte zuvor nach mehrstündiger Debatte der Erhöhung der deutschen Garantien für den EFSF von 123 auf 211 Milliarden Euro zugestimmt.