Trojaner offenbar häufiger im Einsatz als angenommen

Sonntag, 16. Oktober 2011, 13:00 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Zahl der Einsätze von Ausspähprogrammen, sogenannten Trojanern, gegen mutmaßliche Kriminelle ist einem Medienbericht zufolge deutlich höher, als bislang bekannt.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" gab es in Bund und Ländern in den vergangenen Jahren mehr als 50 Fälle, in denen Trojaner-Programme genutzt wurden. Danach habe das Bundeskriminalamt (BKA) seit 2010 in sieben Fällen Trojaner für eine Online-Durchsuchung gegen militante Islamisten genutzt. In weiteren 20 Fällen habe die Bundesbehörde die Spähsoftware für eine Quellen-Telekommunikationsüberwachung eingesetzt, um Gespräche, Mails oder Chats zu kontrollieren.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz nutzte Trojaner einer vom "Spiegel" zitierten Übersicht zufolge in vier Fällen, die Bundespolizei einmal. Das Zollkriminalamt habe die umstrittene Methode 16-mal genutzt. Noch unklar sei die Zahl der Einsätze in den Bundesländern.

Am kommenden Donnerstag wollen die Innenminister von Bund und Ländern über die Zukunft des Trojaner-Einsatzes beraten.

Die politische Debatte um den Trojaner-Einsatz hielt am Wochenende an. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädierte für eine Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Es müsse rasch Klarheit geschaffen werden, was diese Programme könnten und wozu sie tatsächlich genutzt würden, sagte die FDP-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Schnarrenberger nannte die politische Debatte um den Trojaner-Einsatz bedenklich. "Rechtsstaatlich erschreckend ist die Schönrederei, dass jede Überwachung ohnehin nur die Bösen trifft", sagte sie mit Blick auf Äußerungen von Unionspolitikern.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich verteidigte dagegen abermals den Trojaner-Einsatz. Die Beamten hielten sich strikt an das, was sie dürften, sagte der CSU-Politiker demselben Blatt. Behauptungen, sie hätten mehr gemacht, als sie dürften, seien falsch.

Der Chaos Computer Club hatte ein Spähprogramm des bayerischen Landeskriminalamtes angeprangert, das wesentlich größere Eingriffe vornehme als gesetzlich erlaubt. Die Koalition streitet darüber, wie umfassend die sogenannte Quellen-TKÜ ausfallen darf, also das Abhören verschlüsselter Internet-Telefonate oder E-Mail-Verkehre. Die Sicherheitsbehörden infizieren dabei den Computer eines Verdächtigen mit einem Trojaner, um so direkt an der Quelle die Verschlüsselung zu umgehen, die sie nicht knacken können. Die Online-Durchsuchung, für die noch höhere Hürden als für die Quellen-TKÜ gelten, zielt dagegen nicht auf die laufende Kommunikation, sondern die auf einem Computer gespeicherten Daten.