Weidmann: EZB darf kein Staatsfinanzierer werden

Dienstag, 8. November 2011, 17:54 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesbankchef Jens Weidmann hat davor gewarnt, das Mandat der Europäischen Zentralbank in der Krisenbekämpfung zu missachten.

Es bestehe die Gefahr, dass im Kampf gegen die Schuldenkrise "die Last von der Fiskal- auf die Geldpolitik verschoben" werde, warnte Weidmann am Dienstag laut Redemanuskript in Berlin.

Weidmann erteilte erneut Gedankenspielen eine Absage, die Schlagkraft des Euro-Rettungsschirms mittels der EZB zu erhöhen. Dies gelte auch für die Absicht, Währungsreserven als Sicherheit für Zweckgesellschaften zu nutzen, mit denen der EFSF ausländisches Kapital zum Ankauf von Staatsanleihen der Krisenländer anlocken möchte. "Ich bin glücklich darüber, dass die Bundesregierung hierbei unseren Widerstand zur Nutzung von Währungsreserven und Goldbeständen aufgegriffen hat", fügte Weidmann hinzu.

Er verwies ausdrücklich auf den Maastricht-Vertrag, in dem jede Form von Staatsfinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) untersagt wird. Weidmann betonte zugleich, dass die Rettungshilfen an den Pleitekandidaten Griechenland eingestellt werden müssten, sollte sich das Mittelmeerland gegen die Umsetzung der mit EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) vereinbarten Reformen sperren. Die Unsicherheit über die Zukunft des Reformprogramms sei gefährlich. "Sie kann die Lage der Zentralbanken, die die griechischen Banken weiter mit Liquidität versorgen, rasch unhaltbar machen", warnte der Bundesbankchef.

<p>Bundesbank President Jens Weidmann attends a news conference in Berlin October 6, 2011. REUTERS/Fabrizio Bensch (GERMANY - Tags: POLITICS BUSINESS HEADSHOT)</p>