Ermittlungen in Wulff-Affäre weiter offen

Montag, 16. Januar 2012, 17:53 Uhr
 

Berlin (Reuters) - In der Kreditaffäre um Bundespräsident Christian Wulff bleibt offen, ob die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen das Staatsoberhaupt und die BW-Bank ermittelt.

Über das Ergebnis der Vorprüfung werde frühestens am Dienstag informiert, teilte eine Sprecherin der Behörde mit. Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob ein Anfangsverdacht etwa wegen Untreue oder Vorteilsnahme und -gewährung vorliegt.

Wulff hatte nach Medienberichten einen Kredit, mit dem er in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident ein privates Darlehen der Unternehmersgattin Edith Geerkens ablöste, von der BW-Bank zu ungewöhnlich günstigen Zinsen von 0,9 bis 2,1 Prozent erhalten. Gegen die Bank waren deswegen ein Dutzend Strafanzeigen eingegangen. Im Fall von Vorteilsnahme und -gewährung träfen die Ermittlungen auch den Bundespräsidenten.

KUBICKI: MEIN GEDULDSFADEN REISST ALLMÄHLICH

In Union und FDP gibt es derweil neue Kritik an Wulff. Nach Ansicht des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag, Wolfgang Kubicki, mindert die Affäre die Chancen von CDU und FDP bei der Wahl im Mai. "Wenn das so weitergeht, dann kann das CDU und FDP den Sieg bei der Landtagswahl kosten", sagte er der "Rheinischen Post". "Egal, wo wir mit den Bürgern diskutieren, es geht um Sitte, Anstand und Moral." Wulff müsse endlich alle Fragen umfassend beantworten, forderte Kubicki. "Mein Geduldsfaden reißt allmählich." In Schleswig-Holstein regiert derzeit eine schwarz-gelbe Regierung.

Der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Rolf Koschorrek nannte die Kommunikationspolitik des Bundespräsidenten "desaströs". "Wir warten auf einen Befreiungsschlag", sagte er der Zeitung.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring zeigte sich dagegen überzeugt, dass die Diskussion über Wulff angesichts der wirklichen Alltagsprobleme im Lande abnehmen wird. Bis zur Landtagswahl am 6. Mai bestehe dann genug Gelegenheit, "um über andere politische Themen die Aufmerksamkeit auf die wahlkampfführenden Parteien in Schleswig-Holstein zu lenken". Er sei sicher, dass von Wulff alle Fragen transparent beantwortet würden und er seine selbst gesetzten Maßstäbe erfüllen werde.

Für Verwirrung sorgte die Absage einer TV-Aufzeichnung durch Wulff für den 16. Februar. In der Sendung "Galileo Spezial" sollte er bei ProSieben mit Jugendlichen diskutieren. Die Ausstrahlung war für den 19. Februar geplant. Aus dem Bundespräsidialamt hieß es, der Termin sei lediglich verschoben worden. Es gebe weiterhin Planungen für eine solche Sendung. Dem Sender zufolge war die Aufzeichnung bereits mehrfach verschoben worden.

Die Staatsanwaltschaft Hannover bekräftigte, sie habe bislang keinen Anfangsverdacht gegen Wulff festgestellt, der Ermittlungen begründen würde. Auch bei ihr liegen Vorwürfe gegen Wulff zu Kreditgewährungen und Urlaubsreisen vor. Die zuletzt bekanntgewordenen Vorgänge zum Aufenthalt beim Oktoberfest 2008 würden derzeit noch geprüft.