Merkel springt Sarkozy im französischen Wahlkampf bei

Sonntag, 29. Januar 2012, 16:04 Uhr
 

Berlin (Reuters) - CDU-Chefin Angela Merkel wird den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy im Wahlkampf persönlich unterstützen.

Die Bundeskanzlerin plane im Frühjahr Auftritte mit Sarkozy im französischen Wahlkampf, teilte die CDU-Zentrale am Wochenende mit. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe griff zudem den sozialistischen Präsidentschaftskandidaten Francois Hollande wegen dessen Positionen in der EU-Politik scharf an. "Die Pläne Hollandes gefährden die Bemühungen um die Stabilität des Euros", sagte Gröhe am Sonntag zu Reuters. Hollande hatte angekündigt, etwa den Fiskalpakt für eine straffere Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone wieder ändern zu wollen.

Die geplanten Auftritte Merkels begründete Gröhe mit dem Hinweis, dass die Präsidentschaftswahl nicht mehr nur innenpolitische Folgen habe. "Die anstehende Wahl in Frankreich ist nicht nur für das Land von entscheidender Bedeutung, sondern auch für die erfolgreiche Bewältigung der gemeinsamen Herausforderungen in Europa." Die gute Zukunft Europas hänge entscheidend von einer engen Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs ab, besonders in der Schuldenkrise. Gröhe war am Samstag auch beim Wahlkampfauftakt der Sarkozy-Partei UMP in Paris aufgetreten. Die erste Runde der französischen Präsidentenwahl ist für den 22. April angesetzt, die Stichwahl findet am 6. Mai statt.

Merkel und Sarkozy hatten im Zuge der Schuldenkrise ihre Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten stark intensiviert. Sarkozy hatte Deutschland in der innenpolitischen Debatte mehrfach als Vorbild für die in Frankreich nötigen Reformen genannt. Auch zwischen der CDU und der UMP gibt es immer engere Kontakte. Dennoch ist es ungewöhnlich, dass die CDU-Vorsitzende offensichtlich eine größere Rolle im Präsidentschaftswahlkampf eines anderen Landes spielen will.

Ausdrückliche Unterstützung bekommt die CDU-Chefin von der EU-Expertin Ulrike Guerot. "Die Flucht nach vorn in eine transnationale Demokratie ist genau richtig", sagte die Expertin des European Council on Foreign Relations (ECFR) in Berlin zu Reuters. Denn es werde gerade in der Schuldenkrise immer deutlicher, dass sich die Entscheidungen in einem Land auch auf die anderen EU-Partner auswirkten. Auch den französischen Wählern müsse klargemacht werden, dass sie keine nur innenpolitische Wahl treffen. "Deshalb würde ich mir sehr wünschen, dass neben Merkel auch Polens Regierungschef Donald Tusk und Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy Wahlkampf in Frankreich machen würden." Sie verwies darauf, dass Kanzler Helmut Kohl 1992 im französischen Referendums-Wahlkampf um die Ratifizierung des Maastricht-Vertrages in Frankreich aufgetreten sei.