Bayerns Finanzminister legt Griechen Austritt aus Euro-Zone nahe

Montag, 6. Februar 2012, 08:51 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Angesichts der zähen Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für Griechenland hat der bayerische Finanzminister Markus Söder der Regierung in Athen den Austritt aus der Euro-Zone nahegelegt.

"Ich glaube, wir stehen kurz vor der Entscheidung: Wenn die Griechen die Reformen nicht treffen können, dann muss auch diese Hängepartie beendet werden", sagte der CSU-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Es werde immer deutlicher, dass Griechenland die geforderten Reformen nicht umsetzen könne und teilweise auch nicht mehr wolle.

"Ich glaube nicht mehr persönlich, dass da eine Einigung möglich ist", sagte Söder. Da Griechenland für die Euro-Partner kein Fass ohne Boden werden dürfe, laufe alles auf einen Bankrott des hoch verschuldeten Landes hinaus. "Vielleicht ist diese Insolvenz auch eine Chance. Man muss nur sehen, dass eine Pleite Griechenlands keine Pleite des Euros in Europa wird", fügte er hinzu. Die Risiken seien aber gering, weil das Land ein absoluter Sonderfall sei. Einen Neustart für Griechenland könne am Ende nur der Austritt aus der Euro-Zone bringen.

Die internationalen Kreditgeber hatten Griechenland zuvor ein Ultimatum gestellt. Bis Montagmittag müssen die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen und Reformen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren, wie ein Sprecher der sozialistischen Pasok-Partei am Sonntagabend erklärte. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne. Obwohl sich die drei Parteien am Sonntag auf Kürzungen im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts einigten, steht ein Ja zu wichtigen Forderungen der EU, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds noch aus. Dabei geht es unter anderem um den Mindestlohn und Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor.