Bundesbank - Kommunen 2012 trotz Lohnerhöhung mit Überschüssen

Berlin (Reuters) - Die deutschen Kommunen können der Bundesbank zufolge trotz steigender Personalkosten in diesem Jahr schwarze Zahlen schreiben.

Wegen der Tariferhöhung von 6,3 Prozent für zwei Jahre seien zwar "deutliche Ausgabenzuwächse absehbar", schrieb die Zentralbank am Montag in ihrem Monatsbericht. "Angesichts günstiger Einnahmenperspektiven wird aber bereits im laufenden Jahr mit einem Finanzierungsüberschuss der Gemeinden gerechnet." Allerdings würden das längst nicht alle schaffen. "Die zahlreichen Kommunen mit extremer Haushaltsanspannung dürften aber vielfach nur in begrenztem Maß an der günstigen Entwicklung teilhaben und müssen somit ihre Konsolidierungsbemühungen konsequent umsetzen", forderte die Bundesbank. 2011 lag das Defizit bei rund 1,5 Milliarden Euro, 2010 bei 7,5 Milliarden.

Die Steuerschätzer sagen den Städten und Gemeinden in diesem Jahr ein Steuerplus von fünf Prozent voraus. Die Landeszuweisungen dürften ebenfalls steigen. "Außerdem sollte die stärkere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunalhaushalte 2012 bereits um eine Milliarde Euro entlastet", rechnet die Bundesbank vor.

KASSENKREDITE AUF REKORDNIVEAU

Sorgen macht ihr der zunehmende Rückgriff auf Kassenkredite, die mit 45 Milliarden Euro bereits gut ein Drittel der Gesamtschulden der Kommunen ausmachen. Sie sind eigentlich nur zur Überbrückung kurzfristiger Engpässe vorgesehen, dienen aber mehr und mehr der Finanzierung laufender Ausgaben - besonders in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Hessen sowie im Saarland. Dort machten die Kassenkredite mehr als 1000 Euro je Einwohner aus, in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen dagegen weniger als 50 Euro.