Schuldenschnitt für Zypern im Gespräch

Donnerstag, 20. Dezember 2012, 18:16 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Vor Milliarden-Hilfen für Zypern droht dessen Gläubigern ein Schuldenschnitt.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) dringt einem Zeitungsbericht zufolge in den Verhandlungen mit dem drittkleinsten Euro-Land auf eine Beteiligung privater Anleiheinvestoren. Auch deutsche Politiker brachten am Donnerstag einen solchen Forderungsverzicht ins Gespräch. Zypern trat den Spekulationen entgegen und versuchte keine Unruhe aufkommen zu lassen. Ein Schuldenschnitt sei kein Thema, sagte Finanzminister Vassos Shiarly. Der deutschen Bankenverband reagierte entspannt auf die Umschuldungsdebatte. Eine Entscheidung der Euro-Länder über Zyperns im Sommer gestellten Hilfsantrag wird erst für 2013 erwartet.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" ist der IWF nicht dazu bereit, das geplante Hilfspaket der Euro-Länder für Zypern in der bisher diskutierten Form mitzutragen. Der IWF verlange einen Teilerlass der zyprischen Staatsschulden ähnlich dem bereits erfolgreich umgesetzten Forderungsverzicht privater Gläubiger für Griechenland, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise. Andernfalls werde das Land auch nach Abschluss aller Reformen nicht in der Lage sein, seine Zinslast zu tragen. Der Vorschlag sei unter den Euro-Ländern umstritten.

Die Bundesregierung hat sich zu diesem Thema bisher nicht geäußert. Finanzminister Wolfgang Schäuble hatte nach Angaben von Teilnehmern in der CDU/CSU-Fraktionssitzung vergangene Woche von einer möglichen Beteiligung der Banken gesprochen, ohne Details zu nennen. Zyperns Finanzminister Shiarly sagte, der IWF habe in den Verhandlungen mit der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie der Regierung in Nikosia einen Schuldenschnitt nicht angesprochen.

SKEPSIS IM BUNDESTAG

Umstritten ist ein Schuldenschnitt auch im Bundestag. "Eine Hilfe für Zypern muss ganz, ganz sorgfältig geprüft werden", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle zu Reuters. Es gebe ein großes Problem der Geldwäsche in dem EU-Staat. "Wir haben kein Interesse, mit dem ESM-Geld russische Kredite abzulösen", sagte Barthle mit Hinweis darauf, dass viele russische Oligarchen ihr Geld auf der Mittelmeer-Insel angelegt haben. "Ein privater Schuldenschnitt wäre sicher nicht das schlechteste Mittel, Zypern helfen zu können." Dabei müsse aber genau geprüft werden, was die Auswirkungen etwa auf das wirtschaftlich eng mit Zypern verwobene Griechenland seien. Im Bundestag herrscht Skepsis, ob man Zypern helfen sollte. Das Land ist wegen der niedrigen Kapitalsteuern zu einer Art Steueroase vor allem für russisches Geld in der EU geworden.

Dagegen lehnte der stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Meister einen sogenannten Haircut ab. "Ein Schuldenschnitt privater Gläubiger dürfte für eine solche Lösung nicht wirklich zielführend sein", sagte Meister zu Reuters. Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF müsse vielmehr zügig eine einvernehmliche Lösung für Zypern vorlegen.

ANGST VOR VERTRAUENSVERLUST

Auch einige EU-Regierungen argumentieren, beim erzwungenen Forderungsverzicht der privaten Banken gegenüber Griechenland sei stets betont worden, dass es bei diesem Einzelfall bleibe. Breche man dieses Versprechen nun, werde die gesamte Euro-Zone erneut an Vertrauen und damit an Kreditwürdigkeit verlieren.

Diese Gefahr sieht der Bankenverband BdB aber offenbar nicht. "Entscheidend ist: Zypern ist ein kleines Land", sagte der BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer im Deutschlandfunk. "Ich glaube, der Vertrauensverlust wäre jetzt nicht so riesig", ergänzte er.

Zypern hatte im Sommer beim Euro-Rettungsschirm ESM einen Antrag auf Notkredite in Höhe von 17,5 Milliarden Euro gestellt. Davon dürften mehr als zehn Milliarden Euro in den relativ großen Bankensektor des Landes fließen.

Angry demonstrators protest as lawmakers discuss new austerity laws in Cyprus' parliament, December 12, 2012. REUTERS/Andreas Manolis