Cameron - Großbritannien könnte aus EU driften

Freitag, 18. Januar 2013, 17:36 Uhr
 

London (Reuters) - Großbritannien wird nach Meinung von Premierminister David Cameron aus der Europäischen Union (EU) driften, wenn sich die Staatengemeinschaft nicht reformiert.

Diese Warnung hat der konservative Politiker eigentlich am Freitag in den Mittelpunkt einer mit Spannung erwarteten Europarede stellen wollen. Wegen des Geiseldramas in Algerien verschob Cameron allerdings die Rede auf unbestimmte Zeit. Zentrale Teile waren vom Büro des Premierministers allerdings vorab an Journalisten verteilt worden.

Demnach sind für Cameron die Probleme der EU die Euro-Schuldenkrise, die schwächelnde Wettbewerbsfähigkeit und die schwindende öffentliche Unterstützung - vor allem in Großbritannien. Die Bürger auf der Insel seien frustriert, dass die Entscheidungen immer weiter weg von ihnen getroffen würden.

"Wenn wir diesen Herausforderungen nicht begegnen, besteht die Gefahr, das Europa scheitert und sich die Briten in Richtung Austritt bewegen", warnte Cameron in der Rede, die er an der Universität von Amsterdam halten wollte. Er stellte sich aber gegen einen EU-Austritt Großbritanniens. Zu einem Referendum über den Verbleib in dem 27-Länder-Bund wollte er sich offenbar nicht äußern. Europakritische Mitglieder von Camerons konservativer Partei haben zuletzt immer wieder auf Umfragen verwiesen, wonach eine knappe Mehrheit der Briten gern die EU verlassen würde.

Cameron befürwortet dagegen laut Redeauszügen, dass das Land in der EU bleiben solle. "Ich möchte dass die EU erfolgreich ist, und ich will eine Beziehung zwischen Großbritannien und der EU, die es uns erlaubt, Teil von ihr zu bleiben", heißt es. Aus den Redeextrakten geht aber nicht hervor, wie sich Cameron die "neuen Beziehungen" zwischen der EU und Großbritannien vorstellt und ob er eine Neuverhandlung anstrebt.

Camerons Rede war von den EU-Partner mit Spannung erwartet worden, vor allem weil sie im Zusammenhang mit der Europa-Rede der früheren konservativen Premierministerin Margaret Thatcher 1988 in Brügge gesehen wurde. Sie hatte damals vor zu weitgehenden Integrationsschritten in der EU gewarnt, sich aber gleichzeitig dazu bekannt, dass das 1973 in die EU eingetretene Großbritannien in der Union bleiben sollte. In England wird die Rede als Geburtsstunde des "Euroskeptizismus" angesehen.

In den vergangenen Tagen hatten nicht nur britische Wirtschaftvertreter, sondern auch Vertreter der US-Regierung Cameron vor einer Loslösung von der EU gewarnt. Die niederländische Regierung hatte klar gemacht, dass zwar auch sie eine Überprüfung möchte, welche Kompetenzen von der EU-Ebene auf die nationale zurückverlagert werden könnten. Zugleich hatte Ministerpräsident Mark Rutte den integrationsfreundlichen Kurs seines Landes betont. Der Euro-Staat Niederlande beteiligt sich anders als Großbritannien am Fiskalpakt und an der Bankenunion.

Britain's Prime Minister, David Cameron (R), and Deputy Prime Minister, Nick Clegg, arrive for a news conference in 10 Downing Street in central London January 7, 2013 REUTERS/Peter Nicholls/Pool