EU gegen Merkel - Streit um Bahn-Wettbewerb eskaliert

Freitag, 18. Januar 2013, 17:37 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Deutschland und die EU steuern auf einen neuen Höhepunkt im Streit um mehr Wettbewerb bei der Bahn zu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ am Freitag wissen, dass sie Überlegungen der Kommission zur Abspaltung des staatlich finanzierten Netzes vom Bahn-Konzern strikt ablehne. "Wir kämpfen für unsere Argumente, und wir werden es weiter tun", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. Dafür gab es jedoch umgehend Kritik von FDP und auch aus den eigenen Reihen. Die EU-Kommission wiederum verschob einen für Mittwoch geplanten Beschluss von Kernpunkten zur Reform des Marktes. In Koalitionskreisen hieß es, dies sei auf Druck Deutschlands zurückzuführen. Die Regierung bestritt wie der Staatskonzern selbst, dass zuvor Bahnchef Rüdiger Grube bei Merkel darauf gedrungen und für den Fall einer Umsetzung der EU-Pläne mit Rücktritt gedroht habe.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer stärkte Grube und der Bahn den Rücken. Die Pläne der EU für eine Entflechtung der Sparten bedeuteten das Ende des Konzerns, sagte der CSU-Politiker der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht. "Deshalb wehre ich mich dagegen."

FDP UND CDU-WIRTSCHAFTSRAT CONTRA MERKEL

Doch auch die EU-Kommission erhielt Rückendeckung nicht nur von den Grünen, sondern auch aus Merkels CDU sowie vom Koalitionspartner FDP. "Nationale Regierungen sollten darauf verzichten, diesen wichtigen Vorstoß auszubremsen", erklärte der CDU-Wirtschaftsrat. Die Finanzflüsse müssten klar getrennt werden. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte: "Die Trennung von Netz und Betrieb ist die beste Lösung." Die Grünen Bahn-Expertin Valerie Wilms nannte das Lobbying der Bahn grotesk und appellierte an das Kanzleramt, sich nicht einspannen zu lassen. "Hier wird ein Monopol mit allen Mitteln verteidigt - zulasten von mehr Wettbewerb mit günstigeren und besseren Angeboten für Bahnkunden."

Die EU-Kommission ist bereits von ihrer Maximalforderung nach einer strikten Trennung von Schienennetz und den Transport-Töchtern Güter- und Personenverkehr abgerückt. Damit sollte verhindert werden, dass Staatskonzerne den Besitz des Schienennetzes nutzen, um Konkurrenten etwa über die Trassengebühren zu diskriminieren. Nun sollen die einzelnen Firmen doch unter dem Dach eines Konzerns bleiben dürfen. "Die Holdingstruktur wird für geraume Zeit weiter möglich sein - allerdings unter Bedingungen", sagte der EU-Generaldirektor Verkehr, Matthias Ruete, in Berlin zum sogenannten vierten Eisenbahnpaket. Als eine der Voraussetzungen nannte er eine Kappung der Finanzströme zwischen den staatlich subventionierten Töchtern Netz, Bahnhöfe und Energieversorgung sowie dem übrigen Konzern.

MEHRERE VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN GEGEN DEUTSCHLAND

Doch auch das trifft bei Bahn und Kanzleramt auf erbitterten Widerstand. "Wir brauchen in Deutschland nicht jede Dummheit eins zu eins nachmachen", hatte Ramsauer gesagt. Die FDP forderte dies dagegen als Kompromiss: "Der Konzern bleibt bestehen, aber das Netz wird unabhängiger als bisher und liefert keinen Gewinn mehr an die Holding ab." Gegen die Gewinnabführungsverträge der Bahn hat die EU-Kommission Ende 2012 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Ein weiteres wegen Verstoßes gegen Wettbewerbsrecht läuft schon seit Jahren, mit einem Urteil wird in den nächsten Monaten gerechnet.

Die Infrastruktur der Bahn wird vom Steuerzahler jährlich mit 2,5 Milliarden Euro bezuschusst. Gleichzeitig soll sich das Netz in den nächsten Jahren zum wichtigsten Gewinnlieferanten für den Konzern entwickeln. Diese Gewinne fließen derzeit aber in den großen Konzerntopf, aus dem wiederum der Kauf von Konkurrenten oder weltweiten Logistik-Firmen bezahlt wird. Das Geld muss also nicht wieder für Schienen oder Bahnhöfe in Deutschland investiert werden.

Deutschland und die Bahn betonen stets, auf deutschen Schienen herrsche bereits weit mehr Konkurrenz als in Nachbarstaaten. Im Kampf gegen das EU-Eisenbahnpaket sucht Bahnchef Grube auch den Schulterschluss mit der französischen Staatsbahn SNCF. Deren Vorstandsvorsitzender Guillaume Pepy wird Grube in der nächsten Woche am Rande der deutsch-französischen Feierlichkeiten zum Elysee-Vertrag treffen.