Deutschland und Frankreich für Aufspaltung von Banken

Dienstag, 22. Januar 2013, 17:25 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs wollen europaweit eine Abspaltung riskanter Handelsgeschäfte großer Banken durchsetzen.

In einer gemeinsamen Erklärung zum 50. Jahrestag des Elysee-Vertrags stellte sich der deutsch-französische Ministerrat am Dienstag in Berlin hinter die Vorschläge einer Expertenkommission um den finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen. "Diese stellen einen wichtigen Beitrag für die Einführung einer rechtlichen Abtrennung besonders riskanter Banktätigkeiten unter Beibehaltung der für Kunden und die Wirtschaft im Allgemeinen wichtigen Tätigkeiten dar", heißt es in der Erklärung.

Deutschland und Frankreich wollten sich in der EU und auf nationaler Ebene für eine Umsetzung der Vorschläge starkmachen "mit dem Ziel, die mit spekulativen Tätigkeiten verbundenen Risiken zu mindern, die Finanzstabilität zu bewahren und die Wirtschaft effizient zu finanzieren", versprachen die Minister. Die Liikanen-Kommission hatte im Oktober vorgeschlagen, den als besonders riskant angesehenen Eigenhandel der größten Banken in Europa organisatorisch vom übrigen Geschäft abzutrennen, die beiden Teile aber unter einem gemeinsamen Holding-Dach zu belassen.

Liikanen geht damit weniger weit als die in den USA und in Großbritannien angedachten Trennbankensysteme, die eine Abtrennung des Investmentbanking fordern - eine Abkehr vom europäischen Modell der Universalbank. Danach sind Banken, die neben dem Investmentbanking auch Einlagen- und Kreditgeschäft für Privat- und Firmenkunden betreiben, stabiler und können Krisen besser überstehen. Der bislang skeptische Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte kürzlich erstmals Sympathien für das Liikanen-Modell erkennen lassen. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP im Bundestag hatten in einem Positionspapier gefordert, das Liikanen-Modell zu prüfen. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück favorisiert ein Trennbanken-Modell.

RECHENSPIELE

Die Finanzaufsicht BaFin lässt einem Bericht der "Börsen-Zeitung" (Dienstagausgabe) zufolge bereits eine Großbank und eine Landesbank bereits durchrechnen, wie sich das Liikanen-Modell auf ihr Geschäft auswirken würde. "Nach Lage der Dinge dürfte es sich um die Deutsche Bank und die Landesbank Baden-Württemberg handeln", berichtete die Zeitung ohne Angabe von Quellen. Beide gehören zu den Instituten, deren Handelsgeschäft nach den Liikanen-Vorschlägen so groß wäre, dass es abgespalten werden müsste. Die beiden Finanzinstitute wollten sich zu dem Bericht nicht äußern.

Die BaFin wollte die Aktion nicht bestätigen. Ein Sprecher sagte nur, die Behörde erstelle regelmäßig Studien zu möglichen Änderungen von Gesetzen oder anderen Regulierungen. Die BaFin fordere in solchen Fällen aber nur die Daten von Banken an und stelle darauf ihre eigenen Berechnungen an.