EU verlängert Waffenembargo gegen Syrien

Montag, 18. Februar 2013, 18:05 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Im Streit über Ausnahmen vom Waffenembargo gegen Syrien für die Rebellen haben sich die EU-Staaten etwas Zeit verschafft.

Die Außenminister beschlossen am Montag in Brüssel, die im März endenden Sanktionen zunächst für drei Monate zu verlängern. Zugleich sollen die Beschränkungen so angepasst werden, dass die Opposition mit nicht-waffenfähiger technischer Ausrüstung zum Schutz der Zivilbevölkerung beliefert werden kann. Welche Güter das genau sein können, sollen Experten jetzt erarbeiten. "Es geht nicht um militärische Güter", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Die von Großbritannien geforderte Aufhebung des Waffenembargos für syrische Oppositionelle ist damit nur vorübergehend vom Tisch. Die große Mehrheit der EU-Staaten lehnt diesen Schritt ab, weil der Konflikt dann weiter eskalieren und der Weg zu einer diplomatischen Lösung erst recht verbaut sein könnte.

Großbritannien, Frankreich und Belgien wollen die Gegner von Präsident Baschar al-Assad stärker unterstützen. Zwar geht es nicht um gezielte Waffenlieferungen, doch soll die Opposition leichter an Waffen und militärisches Material kommen. Mehrere Außenminister warnten davor. "Eine Aufhebung des Waffenembargos würde lediglich zu einem Aufrüstungswettlauf in Syrien führen, das wiederum hätte eine weitere Eskalation der Gewalt mit vielen, vielen weiteren Opfern zur Folge", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Sämtliche Sanktionen gegen Assad, etwa das Waffen- und Ölembargo, enden zum 01. März.

Der schwedische Außenminister Carl Bildt warnte, die Bemühungen des internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi um eine friedliche Lösung zu untergraben. Wenn man Schritte unternehme, die den Sicherheitsrat noch tiefer spalteten, verlängere das den Konflikt und spiele kurzfristig Assad in die Hände. Im Sicherheitsrat sind Sanktionen gegen Syrien bisher am Veto Chinas und Russlands gescheitert. Der dänische Außenminister Villy Sövndal sagte, die EU müsse den Druck auf Russland oder den Iran aufrecht erhalten, die Waffen an Syrien lieferten. Bei einer Lockerung des Embargos würde sie ihre eigene Position nur schwächen.

Den Befürwortern des strikten Waffenembargos war es wichtig, dass nur "nicht-tödliches" Material künftig geliefert werden darf - ohne die Sorge, damit gegen die Sanktionen zu verstoßen. Doch im Sinne der Briten und ihrer Unterstützer hieß es in dem Beschluss: "Der Rat wird aktiv die Arbeit fortsetzen, das Sanktionsregime gegen Syrien zu bewerten und wenn notwendig zu überprüfen, um die Opposition zu unterstützen." Der britische Außenminister William Hague sagte, der Beschluss sei ein wichtiger Schritt. "Es ist wichtig, weil wir das Waffenembargo ändern können. Und je schlimmer die Situation wird, um so mehr können wir es ändern."

In dem seit fast zwei Jahren tobenden Kampf zwischen Rebellen und der Regierung Assads sind nach UN-Schätzungen 70.000 Menschen getötet worden. Hunderttausende sind auf der Flucht.