US-Bundesstaaten verklagen Umweltbehörde wegen Klima-Ignoranz

Washington (Reuters) - In den USA haben 18 Bundesstaaten die Umweltschutzbehörde (EPA) wegen mangelnden Engagements gegen den Klimawandel verklagt.

Genau vor einem Jahr habe der Oberste Gerichtshof die Behörde dazu verdonnert, ihrer Verantwortung für den Umweltschutz nachzukommen und Grenzwerte für Neuwagen beim Ausstoß von Treibhausgasen zu setzen, hieß es in der am Mittwoch eingereichten Klage. Seitdem habe die EPA aber nichts unternommen, was eine "beschämende Pflichtversäumnis" darstelle. Ziel der Klage ist es, eine offizielle Antwort der Behörde auf das Urteil des Supreme Court vom 2. April 2007 zu erhalten.

Die US-Regierung hatte damals vor dem Obersten Gericht eine schwere Schlappe in der Klimapolitik erlitten. Nach der Entscheidung der Richter kann die EPA entgegen ihrer bisherigen Darstellung durchaus Grenzwerte für den Treibhausgas-Ausstoß von Autos und Lastwagen festlegen. Die Behörde habe "keine begründete Erklärung" für ihre Weigerung abgegeben, solche Höchstgrenzen zu beschließen. US-Präsident George W. Bush lehnt verbindliche Emissionsgrenzen als schädlich für die Wirtschaft ab und setzt stattdessen auf Selbstverpflichtungen.