Abgeordneten-Diäten sollen 2009 um acht Prozent steigen

Berlin (Reuters) - Die Einkünfte der 612 Mitglieder des Bundestages sollen kommendes Jahr um mehr als acht Prozent steigen.

Vom 1. Januar 2009 an sollen die Abgeordneten eine monatliche Diät von 7946 Euro erhalten - 607 Euro mehr als derzeit. Dies ergibt sich aus dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf zur Übertragung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Beamten des Bundes und die Soldaten. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, nannte die Erhöhung am Dienstag angemessen. Der Tarifabschluss werde für die Abgeordneten mit einjähriger Verzögerung und ohne die Einmalzahlung von 225 Euro übernommen.

Die Diätenerhöhung fällt damit weitaus höher aus als im Vorjahr geplant. Erst Anfang 2008 waren die Bezüge um 330 Euro (4,7 Prozent) auf 7339 Euro angehoben worden. 2009 sollten sie nach geltender Rechtslage nochmals um 329 Euro (4,5 Prozent) auf 7668 Euro zulegen. Die Übernahme des Tarifabschlusses bringt den Abgeordneten nun eine außerplanmäßige Erhöhung von zusätzlich 278 Euro in 2009 und von 213 Euro im Jahr 2010.

Unter dem Strich steigen die Abgeordneten-Diäten im kommenden Jahr daher um über 600 Euro monatlich oder knapp 8,3 Prozent. Sie liegen damit deutlich über der allgemeinen Lohnentwicklung und derzeitigen Tarifabschlüssen. Für die 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen hatten Arbeitgeber und Gewerkschaften im März Lohnerhöhungen von 3,1 Prozent für 2008 und von 2,8 Prozent für 2009 vereinbart. Diese werden nun inhaltsgleich für die Bundesbeamten und Soldaten übernommen.

Seit der Reform voriges Jahr orientieren sich die Diäten an der Besoldungsstufe für einfache Richter an einem obersten Gerichtshof. Mit der Übertragung des Tarifabschlusses steigen auch diese Besoldungsgruppen. Die Anpassung der Bezüge ist aber kein Automatismus, sondern muss vom Bundestag gebilligt werden.

FRAKTIONSSPITZEN VON UNION UND SPD EINIG

Die Spitzen der Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben dem Entwurf, der voraussichtlich am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird, bereits zugestimmt.

Kritik kam dagegen von der Opposition. Die Diätenerhöhung sei die Konsequenz eines schlechten Gesetzes, das Ende 2007 gegen die Stimmen der Grünen durchgeboxt worden sei, erklärte deren Parlamentarischer Geschäftsführer Volker Beck. "Bei unserer Ablehnung bleibt es." Sein FDP-Kollege Jörg van Essen forderte einen "Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung". Eine Koppelung der Diäten an die Beamtengehälter habe die FDP immer abgelehnt. Stattdessen sollten die Diäten von einer Kommission beim Bundespräsidenten festgesetzt werden.

"Es ist einfach schamlos, was da geschieht", kritisierte die Linksfraktion die geplante Anhebung. Die Abgeordneten bekämen eine Erhöhung, die deutlich höher sei als der Hartz-IV-Regelbezug, sagte der Vizechef der Linksfraktion, Bodo Ramelow. "Das ist nicht mehr zu akzeptieren."

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil verteidigte den Erhöhungs-Mechanismus. Dies sei im vorigen Jahr so beschlossen worden, "damit eben nicht mehr die Abgeordneten jedes Mal die Hand heben müssen bei den Geschichten. Und das ist eine Regelung, die halte ich für vernünftig", sagte Heil dem TV-Sender N24. "Populär ist das nicht. Das ist klar."