Koalition einig bei Ökostrom - Branche erleichtert

Freitag, 30. Mai 2008, 15:17 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Koalition hat sich auf die künftige Förderung des Ökostroms verständigt und die Solarbranche von drastischen Einschnitten verschont.

Nach einer Dauersitzung in der Nacht zum Freitag änderten Union und SPD die Pläne der Regierung nur wenig. Die von Teilen der Union geforderte drastische Kürzung der Hilfen für die Solarbranche wurde abgewehrt, die Windstrom-Förderung ab 2009 leicht stärker erhöht als zuletzt geplant. In Koalitionskreisen hieß es, damit wolle man den Ökostrom-Anteil auf mindestens 30 Prozent bis 2020 steigern. Die Solar-Aktien an der Frankfurter Börse reagierten mit Kurssprüngen, die Branche äußerte sich erleichtert.

Nach Angaben des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber könnte die Gesetzesnovelle für das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) noch in der kommenden Woche im Parlament beraten und verabschiedet werden. "Ich bin sehr zufrieden", sagte er Reuters nach der gut achtstündigen Sitzung. Der Wirtschaftsflügel der Union hatte eine Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent in den nächsten Jahren verlangt.

Ökostrom wird zu gesetzlich festgelegten Fördersätzen ins Netz eingespeist. Die Preisdifferenz zu konventionellem Strom wird durch eine Umlage auf alle Verbraucher verteilt. Das EEG gilt als wichtigste Instrument, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.

SOLARBRANCHE MIT KÜNFTIGEN HILFEN ZUFRIEDEN

Nach Worten des SPD-Solar-Experten Hermann Scheer wird das Minus für Dachanlagen nun 2009 und 2010 acht Prozent betragen, 2011 dann neun Prozent. Dies entspricht in etwa den Plänen von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Lediglich bei Freiflächenanlagen und solchen mit größerer Leistung sollen die Hilfen etwas stärker abgeschmolzen werden. Durchschnittlich über alle Anlagen beträgt die sogenannte Solar-Degression damit nach Angaben aus der Koalition zehn Prozent im Jahr 2009 und in den folgenden Jahren dann sieben Prozent und acht Prozent.

Der Chef des Solarunternehmens Solarworld, Frank Asbeck, nannte die neuen Fördersätze erträglich. "Damit kann die Branche leben", sagte er Reuters. Auch sei es nun weiterhin möglich, wie angestrebt, 2015 die Wettbewerbsfähigkeit von Solarstrom zu erreichen.

Die Solarbranche beschäftigt in Deutschland rund 40.000 Menschen, davon einen Großteil in Ostdeutschland. Daher hatten auch dortige CDU-Landesregierungen vor großen Einschnitten gewarnt. Die Solarbranche erhält im Vergleich zum Windstrom höhere Hilfen, erzeugt aber weit weniger Strom.

WIND, BIOMASSE UND WASSERKRAFT WIRD NOCH STÄRKER GEFÖRDERT

Bei Windstrom wurde die Förderung nach Angaben aus der Koalition gegenüber den Plänen des Umweltministeriums noch einmal erhöht. So soll für die Kilowattstunde Off-Shore-Strom nun 13 Cent statt zwölf Cent gezahlt werden. Hier soll der größte Zuwachs bis 2020 beim Ökostrom herkommen. Auch Biomasse-Anlagen und große Wasserkraftwerke bekommen auf Drängen von CSU-Vertretern eine noch höhere Förderung als von Gabriel geplant.

- Markus Wacket -