Merkel geht auf FDP-Aufklärungswunsch zur IKB ein

Mittwoch, 13. August 2008, 11:31 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück sind nach FDP-Angaben auf die Aufforderung von FDP-Chef Guido Westerwelle nach Aufklärung zur IKB-Krise eingegangen, wegen der die Liberalen mit einem Untersuchungsauschuss gedroht haben.

Merkel habe in einem Schreiben Verständnis für den Wunsch nach Aufklärung geäußert und den Finanzminister angewiesen, mit Westerwelle Kontakt aufzunehmen, sagte der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am Mittwoch Reuters. Steinbrück habe dem FDP-Chef daraufhin ein Gespräch angeboten. Ob damit die Pläne für den Untersuchungsausschuss hinfällig würden, hänge von der Auskunft des Ministers ab. "Wir halten uns weiter alle Optionen offen", sagte Schäffler.

Der Finanzpolitiker äußerte Zweifel, ob Steinbrück wie gefordert alle Fragen zu den Vorgängen und Verantwortlichkeiten für die IKB-Krise umfassend klären werde. "Wir sind nicht so blauäugig zu erwarten, dass er mehr sagen wird als bisher", sagte er. Seine Partei werfe der Bankenaufsicht und der Bundesregierung im wesentlichen Versäumnisse vor. Es müsse geklärt werden, wie bei einer Bank wie der IKB ein so riesiger Stützungsbedarf von fast zehn Milliarden Euro entstehen konnte, von denen ein Großteil von der Staatsbank KfW als Großaktionär zu tragen gewesen sei. Im IKB-Aufsichtsrat saß seinerzeit auch ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums.

Das "Handelsblatt" hatte berichtet, nach den Schreiben von Merkel und Steinbrück sei ein IKB-Untersuchungsausschuss unwahrscheinlich geworden. FDP-Kreise hätten darauf erleichtert reagiert. Parteispender aus der Bankenszene hätten sich zuvor bei den Liberalen dafür eingesetzt, von einem solchen Ausschuss Abstand zu nehmen. Dort habe man ein öffentliches "Spießrutenlaufen" wegen Fehler in der IKB-Affäre befürchtet.

Die Pläne für einen IKB-Untersuchungsausschuss sind auch innerhalb der FDP umstritten. Deren Bundestagsfraktion hatte vor der Sommerpause beschlossen, mit den beiden anderen Oppositionsparteien Linke und Grüne über einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu beraten. Dies sei inzwischen eingeleitet, sagte Schäffler. Mit einer Entscheidung rechne er bis zum September.

Die IKB konnte nur mit Hilfe umfangreicher Finanzhilfen ihrer größten Aktionärin KfW ihrer vor dem Aus gerettet werden.