Deutschland sieht Bewegung bei Sicherheitsratsreform

New York (Reuters) - Deutschlands UN-Botschafter Thomas Matussek sieht Fortschritte in der Debatte über eine Reform des UN-Sicherheitsrats.

Ein Entwurf für die geplante Erweiterung stehe kurz vor dem Abschluss, sagte Matussek Reuters. "Wir hoffen, dass wir das endgültige Papier bald dem Präsidenten der UN-Vollversammlung vorlegen können." Dieser kann dann die offiziellen Verhandlungen über die Reform einleiten, von der sich Deutschland eine Aufnahme in das Gremium erhofft.

Ein europäischer Diplomat sagte, der Entwurf werde am Dienstag der Runde von Botschaftern vorgelegt, die im Auftrag der Vollversammlung einen Kompromiss ausgearbeitet haben. Matussek leitet den Ausschuss. An dem Text haben Diplomaten zufolge außer Deutschland auch britische, niederländische und zyprische Vertreter mitgearbeitet.

Zu den Knackpunkten gehört die künftige Rolle der fünf Veto-Mächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien. Bisherige Vorschläge reichen von einer Erweiterung der bislang zehn auf ein Jahr befristeten Sitze bis zur Vergabe von Sitzen für längere Zeiträume. Außer Deutschland wollen auch Japan, Indien oder Brasilien in den Sicherheitsrat einziehen. Bislang hat nur Japan die Unterstützung der USA. In der seit Jahren anhaltenden Debatte haben sich starke Lager gebildet. Italien ist gegen eine Aufnahme Deutschlands, Pakistan gegen den Einzug Indiens.

Auch der japanische UN-Botschafter sprach von "neuer Bewegung" in den Diskussionen. Um vorwärts zu kommen, müsse es nun erst einmal einen gemeinsamen Vorschlag geben. "Wir brauchen etwas auf Papier. Und dabei sind nicht zwei oder drei Papiere nötig, sondern eines", sagte Botschafter Yukio Takasu.

Sollte sich die UN-Vollversammlung noch in diesem Jahr auf eine Erweiterung verständigen, dauert es mindestens zwei oder drei Jahre, bis die Mitglieder den Plan ratifiziert haben. Damit wird ein reformierter Sicherheitsrat nicht vor 2011 seine Arbeit aufnehmen können.

- Louis Charbonneau -