Renten steigen zur Jahresmitte um 1,1 Prozent

Berlin (Reuters) - Die 20 Millionen Rentner in Deutschland bekommen zur Jahresmitte 1,1 Prozent mehr Geld.

Auf diese Anhebung habe er sich mit den Spitzen der Koalition verständigt, verkündete Bundesarbeitsminister Olaf Scholz am Freitag in Berlin. Der Umfang der Rentensteigerung fällt höher aus als es nach geltender Rentenformel zulässig ist. Die Koalition will jedoch für zwei Jahre den sogenannten Riester-Faktor per Gesetz außer Kraft setzen, der sich bei der Anpassung der Renten dämpfend auswirkt.

Entgegen den bisherigen Annahmen von Bundesregierung und Wirtschaftsforschern sind die Löhne im vergangenen Jahr nur um 1,4 Prozent gestiegen. Daraus ergäbe sich ein Zuwachs bei den Renten von lediglich 0,46 Prozent. Die Aussetzung der "Riester-Treppe" sei daher klug und pragmatisch, um die Rentner am wirtschaftlichen Aufschwung zu beteiligen, sagte Scholz. Der Riester-Faktor bildet ein Äquivalent zu den Belastungen der Beschäftigten durch die Aufwendungen für die staatlich geförderte Privatvorsorge. Die beiden Dämpfungsschritte sollen nun in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt werden. Höhere Beiträge sind laut Scholz nicht notwendig.

"Wir haben ein Problem bei der Bruttolohnentwicklung", sagte Scholz. Dieses werde dadurch verschärft, dass es in Deutschland kaum Mindestlöhne gebe und ein großer Teil der Beschäftigten offenbar nur sehr wenig verdiene. Zudem schlage sich der Aufschwung erst zeitversetzt in der Rentenversicherung nieder.

Die Erhöhung bringt bei einer Rente von 1000 Euro einen Zuschlag von elf Euro pro Monat. Im vergangenen Jahr waren die Renten nach drei Nullrunden leicht um 0,54 Prozent angestiegen. Unter dem Strich war dies für die Rentner angesichts von Preissteigerungen von 2,3 Prozent ein Minusgeschäft.

HUNDT: REGIERUNG BETREIBT "RENTEN-WILLKÜR"

Scholz betonte, durch die stärkere Anhebung der Bezüge werde der Weg der Konsolidierung der Rentenversicherung nicht verlassen. "Der Stabilisierungserfolg ist nicht gefährdet." Vielmehr verfüge die Rentenkasse aufgrund der konjunkturellen Entwicklung über ausreichend Rücklagen. Bis 2020 solle der Beitragssatz nicht über 20 Prozent klettern. Der SPD-Politiker kündigte gar ehrgeizigere Vorgaben an, die eine Senkung der Beiträge in den nächsten Jahren unwahrscheinlich machen. Die Nachhaltigkeitsrücklage soll demnach nicht nur auf 1,5 sondern auf 2,5 Monatsausgaben aufgebaut werden. Nach Angaben des Ministeriums kann der Beitragssatz dadurch erst im Jahr 2014 auf 19,7 Prozent sinken. Bisher war von einer Reduzierung im Jahr 2011 auf 19,3 Prozent von derzeit 19,9 ausgegangen worden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht hinter Scholz' Plänen zur Rentenanpassung. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Berechnungsformel sei kein Naturgesetz und könne politisch nachjustiert werden. Die Regierung werde allerdings nicht nach Kassenlage die Altersbezüge erhöhen, sondern anhand der sozialen Entwicklungen. Mit ihrem Schritt will die Koalition angesichts der starken Inflation und der zum Juli steigenden Beiträge zur Pflegeversicherung den Rentnern einen Ausgleich bieten. An den Rentenzuwachs gekoppelt sind die Grundsicherung im Alter für sozial Schwache, die Hartz-IV-Bezüge und die Sozialhilfe, die aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warf der Bundesregierung "Renten-Willkür" vor. Es handele sich um den durchsichtigen Versuch, vor der Landtagswahl im Herbst in Bayern und der Bundestagswahl 2009 "auf Stimmenfang zu gehen". Wenn die zusätzlichen Steigerungen nicht zurückgenommen würden, werde die Rentenkasse bis 2020 stärker belastet als sie durch die Rente mit 67 entlastet werde. Der Sozialverband VdK forderte, den Riester-Faktor "bis auf weiteres" komplett außer Kraft zu setzen. Viele Rentner könnten die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln kaum noch auffangen. Grüne und Linksfraktion begrüßten die Pläne für eine üppigere Rentenanpassung, sprachen jedoch von durchsichtiger Wahltaktik.