SPD: Schäuble tut nicht genug gegen Rechtsextremismus

Berlin (Reuters) - Die SPD wirft Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Versäumnisse bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus vor.

Der CDU-Politiker agiere in der Frage von Vereinsverboten auffällig zurückhaltend, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. "Die drei Verbote dürfen nicht das letzte Wort des Rechtsstaates sein. Es gibt andere rechtsextreme Organisationen, bei denen akuter Handlungsbedarf besteht." Am Mittwoch hatte Schäuble die rechtsextremen Organisationen "Collegium Humanum" und "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" verboten. Betroffen ist auch die "Bauernhilfe", die zum "Collegium Humanum" gehört. Die Behörden werfen diesen Vereinigungen unter anderem antisemitische Propaganda vor.

Edathy erklärte, besonders dringend sei das Vorgehen gegen die "Heimattreue Deutsche Jugend". "Es ist unerträglich, dass dieser Verein nach wie vor Kinder und Jugendliche für seine menschenverachtende Nazi-Ideologie gewinnen darf."

In der "Welt" betonte Schäuble: "Wir werden geistige Brandstifter mit aller Entschiedenheit und mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen." Er ergänzte, linksextreme Gewalt sei keinen Deut besser. "Das Abscheuliche daran ist, dass Links- wie Rechtsextreme ganz bewusst in Kauf nehmen, dass sie einander hochschaukeln."

In der "Rheinischen Post" kündigte NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU) an, ab sofort werde eine Landeskoordinierungsstelle gegen den Rechtsextremismus ihre Arbeit aufnehmen. "Wir wollen den verstärkten Aktivitäten rechtsextremistischer Parteien das geballte Engagement der Demokraten entgegensetzen." Dazu sei Prävention und Aufklärung nötig.