Koalitions-Wirtschaftspolitiker kritisieren Rentenpläne

Berlin (Reuters) - Die Regierungspläne für eine Erhöhung der Renten um 1,1 Prozent stoßen bei Wirtschaftsexperten von Union und SPD auf Widerspruch.

"Es wäre sinnvoller, die Milliarden für eine Senkung des Rentenversicherungsbeitrages auszugeben", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs der "Bild"-Zeitung vom Dienstag. Davon würden auf mittlere Sicht auch die Rentner profitieren, weil mit den steigenden Löhnen die Altersbezüge automatisch stiegen. Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, sprach von einer "ordnungspolitischen Sünde". Der SPD-Wirtspolitiker Rainer Wend kritisierte, die überplanmäßige Rentenerhöhung gehe zulasten der jungen Generation.

Ein Sprecher von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz wies die Kritik zurück. Das Vorhaben sei generationengerecht und ohne zusätzliche Belastungen zu schultern. Die Mehrheit für das Vorhaben sei nicht gefährdet. Letztlich sei es mit den Spitzen der Regierung, der Koalitionsfraktionen und -parteien abgestimmt.

Um den rund 20 Millionen Rentnern den Anstieg von 1,1 Prozent zu gewähren, will die Regierung in die Rentenformel eingreifen und den sogenannten "Riester-Faktor", der die Anpassung auf knapp 0,5 Prozent gedämpft hätte, für zwei Jahre aussetzen. Lauk kritisierte: "Eine immer schlimmere Belastung der nachfolgenden Generationen mit den Folgen der ungelösten Herausforderungen von heute ist schlicht verantwortungslos."

Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) rechnet der Zeitung zufolge mit Belastungen für Firmen und Arbeitnehmer von mehr als zehn Milliarden Euro. Diese Summe ergebe sich daraus, dass die bis zum Jahr 2012 geplante Absenkung des Rentenbeitrags von 19,9 auf 19,1 Prozent verschoben werden müsse. "Die geplanten Wahlgeschenke für die Rentner kommen Arbeitgeber und Arbeitnehmer teuer zu stehen", sagte Präsident Dieter Hundt. Scholz hatte angekündigt, die sogenannte Nachhaltigkeitsreserve statt auf 1,5 auf 2,5 Monatsausgaben aufzustocken. Dies wird vermutlich bis 2014 dauern. Erst dann können die Beiträge wieder sinken. Allerdings hat dies nichts unmittelbar mit der Rentenerhöhung zu tun.

Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, widersprach Darstellungen, wonach die Rentenanhebung zulasten der jungen Generation geht. "Es ist für den Zusammenhalt der Gesellschaft brandgefährlich, wenn eine moderate Rentenerhöhung zu einem Generationenkonflikt hochstilisiert wird", warnte er. Die Erhöhung um 1,1 Prozent könne im Kampf gegen Altersarmut nur ein erster Schritt sein.