Russland droht in Kaukasus-Krise weitere Isolation

Donnerstag, 28. August 2008, 15:16 Uhr
 

Duschanbe/Paris (Reuters) - Russland droht in der Kaukasus-Krise weitere Isolation.

Die Gruppe der sieben führenden Industriestaaten (G7) verurteilte die russische Anerkennung der georgischen Regionen Abchasien und Südossetien, und die Europäische Union denkt über Sanktionen nach. China und mehrere Russland traditionell verbundene zentralasiatische Länder versagten ihm am Donnerstag die Unterstützung und riefen lediglich dazu auf, die Krise in der Schwarz-Meer-Region auf dem Verhandlungsweg zu beenden.

Die französische EU-Präsidialmacht erklärte, der Georgien-Sondergipfel der Europäischen Union (EU) werde am Montag auch über Sanktionen gegen Russland beraten. Außenminister Bernard Kouchner sagte, die EU bemühe sich um eine einheitliche Haltung, um zu demonstrieren, dass sie mit dem Geschehenen nicht einverstanden sei. Er machte zugleich deutlich, dass Frankreich nicht zu den Ländern gehöre, die Strafmaßnahmen fordern. "Ich schlage sie nicht vor."

Die Bundesregierung wollte sich zu Sanktionen nicht äußern. Besonders osteuropäische Länder wie Polen und die baltischen Staaten fordern bereits seit Beginn der Kaukasus-Krise einen harten Kurs gegen Russland. Deutschland hat sich in dieser Frage bislang zurückgehalten. Allerdings hatte Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen den Ton deutlich verschärft.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow wies die Sanktionsüberlegungen der EU scharf zurück. Neben Strafmaßnahmen habe "mein Freund Kouchner auch davon gesprochen, dass wir bald Moldawien, die Ukraine und die Krim angreifen werden. Aber das ist eine krankhafte Fantasie, und das gilt genauso für die Sanktionen", sagte der russische Außenminister.

ASIATISCHE LÄNDER BESORGT ÜBER LAGE IM KAUKASUS

China und mehrere andere Partner Russlands in Asien riefen zu Dialog und Versöhnung auf. Sein Land sei über die Lage im Kaukasus besorgt, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking. China und Russland ziehen als Vetomächte im UN-Sicherheitsrat oft an einem Strang. Besorgt äußerte sich auch der Shanghai-Kooperationsrat, dem neben Russland und China vier zentralasiatische Länder angehören, die früher Sowjetrepubliken waren. Präsident Dmitri Medwedew hatte die Gruppe zum Auftakt ihres Treffens im tadschikischen Duschanbe um Unterstützung gebeten. Bislang hat kein anderes Land Abchasien und Südossetien anerkannt.

Unterdessen ging der Streit über die Präsenz von Nato-Kriegsschiffen im Schwarzen Meer weiter. Das Bündnis wies russische Vorwürfe eines Aufmarsches zurück. In der Region sei lediglich ein kleiner Verband von vier Schiffen, dessen Manöver lange geplant gewesen sei. Zu den übenden Schiffen gehört auch die Fregatte "Lübeck". Russland hat dagegen von bis zu 18 eingesetzten Schiffen gesprochen.

Ein Sprecher des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin hatte sich am Mittwoch verwundert darüber geäußert, dass US-Kriegsschiffe Hilfsgüter in das eng mit den Vereinigten Staaten verbündete Georgien liefern. Derzeit kreuzen zwei Schiffe der US-Marine vor der georgischen Küste. Das Flaggschiff der im Mittelmeer stationierten Sechsten US-Flotte, die "Mount Whitney", ist mit einer Hilfslieferung unterwegs. Russland hat das Flaggschiff seiner Schwarzmeer-Flotte, den Lenkwaffen-Kreuzer "Moskwa", in den abchasischen Hafen Suchumi verlegt.  Fortsetzung...