EU-Kommissar: Ab 2020 keine CO2-Emission mehr gratis möglich

Brdo (Reuters) - Die Unternehmen in der Europäischen Union sollen nach Vorstellung von EU-Umweltkommissar Stavros Dimas ab 2020 fast vollständig für die Rechte zur Emission von Kohlendioxyd bezahlen.

"Nach 2020 werden fast hundert Prozent der Berechtigungen versteigert", sagte Dimas am Dienstag am Rande eines Treffens der EU-Kommission in Brdo mit der Regierung Sloweniens, die am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat. Die EU-Kommission will am 23. Januar ein Paket mit Gesetzesvorschlägen zur Energie- und Klimaschutzpolitik vorlegen, das auch eine Reform des 2005 begonnenen Emissionshandels umfasst.

Bisher wurden fast alle CO2-Zertifikate, die Energie- und Industrieunternehmen einen bestimmten Ausstoß des Gases kostenlos ermöglichen, vom Staat zugeteilt. Das "Handelsblatt" hatte kürzlich berichtet, ab 2013 sollen 60 Prozent der handelbaren Verschmutzungsrechte versteigert werden. Dimas sagte, die Auktionierung werde ab 2015 das Übergewicht haben. Mit dem Emissionshandel sollen die Unternehmen zu Investitionen in umweltfreundliche Technologien gebracht werden, um das Treibhausgas zu reduzieren und die gefährliche Erderwärmung zu stoppen.

Die Klimaschutzgesetze, mit denen der Beschluss der EU-Länder zum Abbau des CO2-Ausstoßes um 20 Prozent gegenüber 1990 bis zum Jahr 2020 umgesetzt wird, ist ein Schwerpunkt der slowenischen Ratspräsidentschaft. EU-Ratspräsident Janez Jansa kündigte an, es zum Thema auf dem Frühjahrsgipfel der Staats- und Regierungschefs am 13./14. März zu machen.