Merkel: Halten an Boykott der Hamas fest

Berlin (Reuters) - Trotz der Waffenruhe im Gazastreifen hat Deutschland die internationale Gemeinschaft und das Nahost-Quartett aufgefordert, am Boykott der radikal-islamischen Hamas festzuhalten.

"Wir sollten die Quartett-Kriterien nicht aufgeben, die die Grundlage jeder Zusammenarbeit sind", sagte Merkel am Dienstag zum Auftakt der Berliner Nahost-Sicherheitskonferenz. Es müsse bei den Bedingungen bleiben, dass die Extremisten die Existenz des jüdischen Staates anerkennen und auf Gewalt verzichten. Das Nahost-Quartett aus den USA, Russland, der EU und den Vereinten Nationen sollte sich am Abend am Rande der Konferenz treffen und über das weitere Vorgehen nach der Waffenruhe beraten, die seit Donnerstag gilt.

Die Bundesregierung sagte den moderaten Palästinensern im Westjordanland ihre Hilfe beim Aufbau des eigenen Staates zu. Die Konferenz habe das Ziel, ein funktionstüchtiges demokratisches Staatswesen in der Nachbarschaft Israels zu fördern, sagte Merkel vor den Vertretern aus fast 50 Staaten und internationalen Institutionen. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte von deutscher Seite 15 Millionen Euro für den Ausbau von Polizei und Justiz an. "Wir wollen beim Aufbau rechtstaatlicher Strukturen nicht mit politischen Erklärungen, sondern mit Projekten helfen, die schnell greifen und damit den Unterschied zu Konferenzen anderer Natur machen", betonte Steinmeier.

Israels Außenministerin Zipi Liwni äußerte sich optimistisch über den Friedensprozess. "Ich bin überzeugt, dass ein Fortschritt erreichbar ist", sagte sie in ihrer Begrüßung. Die Chefunterhändlerin der Regierung in Jerusalem wehrte aber Bemühungen der USA ab, stärker in die Gespräche einzugreifen. "Wir erreichen unseren Fortschritt in einem Tempo, das wir selbst setzen", betonte sie. US-Außenministerin Condoleezza Rice hat ein trilaterales Treffen mit den Konfliktparteien während der Konferenz angekündigt.

Der palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad forderte Israel zu einer besseren Zusammenarbeit auf. Solange die Armee regelmäßig Vorstöße und Razzien unternehme, könne die zivile Polizei in den Palästinenser-Gebieten nicht effektiv arbeiten, mahnte er. Die Palästinenser hätten selbst großes Interesse, Recht und Ordnung zu schaffen. Die Polizei brauche aber die Freiheit zu handeln, um ihre Aufgabe zu erledigen.

In zwei Arbeitssitzungen sollten bei der Konferenz eine Liste von Projekten verabschiedet werden. Deutschland hofft auf Beiträge im Umfang von insgesamt rund 184 Millionen Dollar (rund 118 Millionen Euro), um die rund 6700 Polizisten im Westjordanland auszubilden und aufzurüsten und einen Justizapparat aufzubauen.