Beckstein attackiert Merkel

Berlin (Reuters) - Knapp drei Monate vor der bayerischen Landtagswahl setzt die CSU zusehends auf eine Abgrenzung von der großen Koalition im Bund.

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein warf der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag indirekt mangelnde Bürgernähe vor. Er forderte mehr Einfühlungsvermögen. "Die Union kommt über die 35-Prozent-Marke nur hinaus, wenn wir genau dort hinschauen, wo die Menschen der Schuh drückt", sagte der CSU-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Der Kampf der CSU für die alte Pendlerpauschale sei eine Frage der Gerechtigkeit.

In einem Interview des Magazins "Der Spiegel" warf Beckstein der Bundesregierung zudem Halbherzigkeit beim Sparen vor. Der Haushaltsentwurf für 2009 sehe Steuermehreinnahmen von knapp elf Milliarden Euro vor. Trotzdem würden neue Schulden von 10,5 Milliarden Euro aufgenommen. "Sparwille sieht anders aus", sagte Beckstein. Wenn entschieden gespart würde, ließen sich nach seinen Worten eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale und das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 vereinbaren.

MAGAZIN: VERHANDLUNG ÜBER PENDLERPAUSCHALE AM 10. SEPTEMBER

Beckstein drängte die Kanzlerin, ihren Widerstand gegen eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale aufzugeben. Merkel habe in dieser Frage "einfach unrecht". Nach seinen Worten wäre es "ein verheerender Fehler, wenn die CSU das Thema beerdigen würde, nur weil Angela Merkel noch nicht Ja sagt".

Die CSU hatte jüngst eine Unterschriftenkampagne für die alte Pendlerpauschale gestartet. Sie erhofft sich davon Rückenwind für die Landtagswahl am 28. September. Zuletzt hatten Umfragen die CSU unter der absoluten Mehrheit gesehen.

Das Thema dürfte mitten im bayerischen Wahlkampf nochmals an Bedeutung gewinnen. Nach einem Bericht des Magazins "Focus" ist die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Pendlerpauschale für den 10. September vorgesehen.

Die CSU will zur Pendlerpauschale von 30 Cent ab dem ersten Kilometer zurückkehren. Seit 2007 können vom Arbeitsweg nur noch ab dem 21. Kilometer 30 Cent bei der Steuer abgesetzt werden.