Polens Parlament verabschiedet EU-Reformvertrag

Warschau (Reuters) - Das polnische Parlament hat am Dienstag den Weg zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags freigemacht.

Mit 384 zu 68 Stimmen erhielt der Vertrag problemlos die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, nachdem die national-konservative Opposition tags zuvor ihren Widerstand gegen das Dokument aufgegeben hatte. Ministerpräsident Donald Tusk sprach von einem historischen Tag, der zeige, dass die Polen in wichtigen Momenten ihre politischen Differenzen hinter sich lassen könnten.

Die oppositionelle Partei "Recht und Gerechtigkeit" von Ex-Regierungschef Jaroslaw Kaczynski hatte vor rund drei Wochen unter dem Druck von Europa-Skeptikern in den eigenen Reihen ihre ursprüngliche Unterstützung für das Vertragswerk infrage gestellt. Dies hatte bei den EU-Partnern Befürchtungen geweckt, Polen könnte ein Referendum über den Vertrag ansetzen und damit entsprechenden Wünschen in anderen Ländern der Gemeinschaft Vorschub leisten. Nachdem Umfragen deutlich machten, dass die Mehrheit der Polen dem Vertrag bei einer Volksabstimmung zustimmen würden, ließ Kaczynski seinen Widerstand aber fallen.

In einer Parlamentsrede vor der Abstimmung dankte Staatspräsident Lech Kaczynski Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich für ihre Rolle beim Zustandekommen des Reformvertrags unter ihrer EU-Präsidentschaft. Zudem sagte er zu, das Werk zu ratifizieren, sobald das Parlament ein Gesetz über die wegen der Reformen nötigen Verfassungsänderungen auf den Weg bringe.