Nato lässt Georgien und Ukraine Hoffnung auf Beitritt

Bukarest (Reuters) - Die Nato hat trotz des Widerstands Russlands und interner Bedenken den russischen Nachbarländern Georgien und Ukraine die Aufnahme in das westliche Militärbündnis versprochen.

"Wir haben uns heute darauf geeinigt, dass diese Länder Mitglieder der Nato werden", erklärte Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag auf dem Gipfeltreffen der 26 Mitgliedsländer in Bukarest. Die ersten Schritte zur Vorbereitung einer Aufnahme schob die Allianz aber ohne Zieldatum hinaus, weil Deutschland, Frankreich und andere Länder die ehemaligen Sowjetrepubliken noch nicht für reif genug halten. Frankreich hatte vor einem Machtungleichgewicht gegenüber Russland gewarnt.

Moskau betrachtet eine weitere Ausdehnung der Nato an seine Grenzen als Sicherheitsrisiko. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte jedoch die Unabhängigkeit der Nato: "Kein anderes Land, auch Russland nicht, hat das Recht, über einen Nato-Beitritt zu entscheiden." Ein Nato-Diplomat bestätigte jedoch, dass in der sensiblen Phase des Wechsels von Präsident Wladimir Putin zu Dmitri Medwedew die Russen nicht provoziert werden sollten. Putin hat Gelegenheit zur Reaktion am Freitag, wenn er zum Nato-Russland-Rat in der rumänischen Hauptstadt kommt.

US-Präsident George W. Bush hatte gefordert, die Aufnahme Georgiens und der Ukraine schon jetzt mit einem Fahrplan zur Vorbereitung eines Beitritts auf den Weg zu bringen. Deutschland und andere Länder bremsten den dazu notwendigen einstimmigen Beschluss. Die Bundesregierung begründete ihre Bedenken mit Konflikten in Georgien um die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-Ossetien sowie der großen Ablehnung eines Nato-Beitritts in der ukrainischen Bevölkerung. Merkel wie Bush unterstrichen jedoch, die Tür für Osteuropa zur Nato sei offen.

Der Nato-Generalsekretär erklärte, die Nato werde beide Länder noch mehr unterstützen, um später einen Aktionsplan zur Mitgliedschaft zu bekommen. Im Dezember sollen die Außenminister der Nato-Staaten über das weitere Vorgehen entscheiden. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy sagte, die Nato müsse sich die Zeit nehmen, damit Georgien und die Ukraine alle Voraussetzungen richtig erfüllten. Mit der Zusage, irgendwann Mitglied zu werden, hat die Nato sich aber bereits festgelegt, bevor offizielle Verhandlungen begonnen haben.

ALBANIEN - "EIN WUNDER DER FREIHEIT"

Die beiden Balkanländer Albanien und Kroatien erreichten mit der Einladung zum Nato-Beitritt unterdessen das Finale in der jahrelangen Annährung an das Bündnis. Der albanische Ministerpräsident Sali Berisha sagte, ausgerechnet in dem von Nicolae Ceausescu, dem rücksichtslosesten kommunistischen Diktator, erbauten Palast in die Nato aufgenommen zu werden, "ist für mich ein Wunder, ein Wunder der Freiheit." Mehr als 60 Teilnehmerstaaten waren zum bisher größten Gipfel der Nato in dem protzigen Prunkbau des Parlaments zusammengekommen.

Der kroatische Ministerpräsident Ivo Sanader sagte, die Nato-Mitgliedschaft der Balkanländer sei der beste Weg, für Stabilität in der Region zu sorgen. Der dritte Beitrittskandidat Mazedonien scheiterte aber am Veto Griechenlands. Athen fordert, dass die Republik Mazedonien nicht genauso heißen kann wie seine nördliche Provinz. Der Namensstreit solle so schnell wie möglich gelöst werden, sagte de Hoop Scheffer.

An einer Aufnahme in die Nato, die grundsätzlichen allen demokratischen Ländern Europas offen steht, arbeiten auch die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken Montenegro und Bosnien-Herzegowina. Mit der Zusage eines "intensiven Dialoges" mit der Nato rücken sie der Mitgliedschaft einen Schritt näher.