Ausland | Sonntag, 3. Februar 2013, 13:11 Uhr

Bewegung in Streit über iranisches Atomprogramm

München In den Streit über das iranische Atomprogramm kommt Bewegung.

Die Islamische Republik und auch die USA deuteten am Wochenende ihre Bereitschaft zu bilateralen Gesprächen an. Zudem sagte der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz, dass die Atomgespräche mit der Sechsergruppe aus den UN-Vetomächten und Deutschland am 25. Februar in Kasachstan wiederaufgenommen werden sollten. Eine Bestätigung gab es dafür von westlicher Seite zunächst nicht. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatte den Iran für Februar aber zu einer neuen Runde der Atomgespräche eingeladen.

Mitte Januar war ein Versuch gescheitert, die Gespräche mit dem Iran wieder in Gang zu bringen. Der Westen verdächtigt das Land, unter dem Deckmantel eines zivilen Programms Atomwaffen zu entwickeln. Deshalb sind Wirtschaftssanktionen gegen Iran verhängt worden, die nach Einschätzung von Geheimdienstlern eine immer größere Wirkung zeigen. Der Iran weist die Vorwürfe zurück. Das Land kündigte zuletzt jedoch an, die Uran-Anreicherung beschleunigen zu wollen.

Außenminister Guido Westerwelle bezeichnete 2013 als "entscheidendes Jahr" für die Verhandlungen. Zum einen wird der Beginn der zweiten Amtszeit von US-Präsident Barack Obama in diplomatischen Kreisen als Chance für eine Annäherung gewertet. Zudem wurde in Israel eine neue Regierung gewählt. Und am 14. Juni finden in Iran Präsidentschaftswahlen statt. Westerwelle appellierte an den Iran, die Gelegenheit zu Gesprächen zu nutzen.

SALEHI UND BIDEN GEBEN SICH GESPRÄCHSBEREIT

Der iranische Außenminister Salehi sagte in München: "Wenn es auf der anderen Seite eine ehrliche Absicht zu Verhandlungen gibt, werden wir das ernsthaft berücksichtigen" Er räumte zudem ein, dass die Sanktionen Wirkung zeigten. "Kein Land kann sich in Isolation entwickeln."

US-Vizepräsident Joe Biden hatte dem Iran am Samstag erneut direkte Verhandlungen angeboten. Voraussetzung sei, dass es dem Land ernst sei, sagte er. Ziel sei nicht die Abschottung des Irans, sondern eine Verhinderung neuer Atomwaffen. "Wir müssen über die wirklichen Themen sprechen und nicht nur einfach so zusammenkommen."

Salehi begrüßte Bidens Angebot. "Wir nehmen diese Aussagen positiv zur Kenntnis", sagte er. "Sie sind ein Schritt in die richtige Richtung." Für sein Land gebe es keine roten Linien für bilaterale Verhandlungen. Auch den USA müsse es jedoch ernst sein, den Konflikt lösen zu wollen.

ISRAEL WARNT VOR ENDE DES ATOMWAFFENSPERRVERTRAGES

Israels scheidener Verteidigungsminister Ehud Barak warnte vor den Folgen eines atomar bewaffneten Irans. "Es wäre das Aus für jeden Versuch, die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern", sagte Barak in München. Die Sorge vor atomarem Terrorismus werde wachsen. Zudem werde ein ungehinderter Transport von Energie aus den Golfstaaten nicht mehr garantiert sein.

Barak äußerte sich über die Möglichkeit einer Verständigung skeptisch. "Ich glaube nicht, dass das (die Sanktionen) den Iran in absehbarer Zeit an den Verhandlungstisch bringt", erklärte der Minister. Die Erkenntnisse über das iranische Atomprogramm zeigten klar, dass der islamische Staat eine Atombombe bauen wolle. Anders ließen sich viele der technischen Vorgänge und Käufe des Irans nicht erklären.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz, äußerte sich skeptisch. Der Iran habe sich lange auf die Anreicherung konzentriert, obwohl das Land noch gar kein Atomkraftwerk gehabt habe. Der Iran sei ein "nuklearpolitischer Geisterfahrer auf der Autobahn". Er warf der Regierung in Teheran vor, nicht ihre Pflicht zu erfüllen, die Bedenken der Internationalen Atomenergiebehörde zu zerstreuen. "Wenn nicht relativ schnell ermutigende Signale kommen, dann kann es sehr schwierig werden", sagte Polenz.

Der US-Wissenschaftler Vali Nasr forderte, mit kleinen Schritte Bewegung in die Gespräche zu bringen. Der Iran müsse auf die IAEA zugehen, der Westen sollte im Gegenzug bestimmte Sanktionen aussetzen. "Die Direktgespräche zwischen Iran und den USA sind dann aber sicher am wichtigsten", sagte der Wissenschaftler von der Johns-Hopkins-Universität in Washington. "Denn die USA haben die meisten Karten in der Hand, etwa wirksame Sanktionen."

Die USA und Israel haben einen Militärschlag gegen iranische Atomanlagen nie ausgeschlossen. Bereits im Jahr 2007 bombardierten israelische Kampfflugzeuge eine mutmaßliche syrische Atomanlage.

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