19. Mai 2017 / 05:33 / vor 5 Monaten

Großer Andrang bei Präsidentenwahl im Iran

Iranian people arrive to cast their vote during the presidential election in Tehran, Iran, May 19, 2017. TIMA via REUTERS ATTENTION EDITORS - THIS IMAGE WAS PROVIDED BY A THIRD PARTY. FOR EDITORIAL USE ONLY.

Dubai (Reuters) - Bei der Präsidentenwahl im Iran zeichnet sich eine hohe Beteiligung ab. Bereits am frühen Morgen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen.

Am Freitag Vormittag gaben bereits Millionen Iraner ihre Stimme ab. Viele Wähler sehen in der Abstimmung eine Schicksalsentscheidung für das Land. Es geht um die Fortsetzung der von Amtsinhaber Hassan Ruhani verfolgten Reformpolitik, die den Iranern mehr Freiheiten und eine Erholung der Wirtschaft bringen soll. Ruhanis schärfster Konkurrent ist der erzkonservative Ebrahim Raisi, ein enger Vertrauter des obersten geistlichen und politischen Führers, Ajatollah Ali Chamenei. Dieser hatte die Bürger dazu aufgerufen, in großer Zahl und frühzeitig zur Wahl zu gehen. “Das Schicksal des Landes wird vom Volke bestimmt”, erklärte er.

Ruhani war vor vier Jahren mit einem fulminanten Sieg ins Amt gewählt worden. Die Bürger setzten auf seine Versprechen, das Land weltoffener und liberaler zu machen und die von Sanktionen geplagte Wirtschaft wieder anzukurbeln. In seiner Amtszeit schloss er mit den USA und anderen Weltmächten eine Vereinbarung zur Beschränkung des iranischen Atomprogramms. Im Gegenzug wurden die meisten Wirtschaftssanktionen aufgehoben.

Raisi nutzt den Umstand, dass sich die Wirtschaftslage nicht wie erhofft deutlich verbessert hat und die kleinen Erfolge bei den armen Schichten nicht angekommen sind. Er wirft Ruhani Missmanagement vor und versprach in den Armenvierteln Jobs und Sozialhilfe. Das Atomabkommen hat nach seiner Darstellung nur den Gegnern Irans genutzt. Auch wenn sich Chamenei aus dem Wahlkampf weitgehend herausgehalten hat, gilt es als sicher, dass er lieber Raisi auf dem Präsidentenstuhl sehen würde.

Unterstützung dürfte dieser auch von den mächtigen Revolutionsgarden erhalten, die auch große Teile der Wirtschaft beherrschen und an einer Öffnung des Marktes für ausländische Investoren nicht interessiert sind. Der Präsident warnte daher die Revolutionsgarden davor, sich in die Wahl einzumischen. 2009 hatte der Verdacht, dass die Garden die Abstimmung zugunsten des damaligen konservativen Kandidaten Mahmud Achmadinedschad manipuliert hätten, monatelange Proteste ausgelöst.

Der Ausgang der Wahl ist offen. Ein Teil der Wähler hat sich offen von Ruhani abgewandt, weil ihnen der versprochene Reformprozess zu schleppend verlief. Viele dürften aber trotz ihrer Kritik für ihn stimmen, um den erzkonservativen Raisi als Präsident zu verhindern. Er gilt vielen Iranern als Vertreter eines Polizeistaates. In den 1980er Jahren hatte er als Richter politische Häftlinge zum Tode verurteilt.

Insgesamt sind mehr als 55 Millionen der etwa 80 Millionen Iraner wahlberechtigt. Die Wahllokale schließen um 15.30 Uhr (MESZ). Sie können bei Bedarf aber auch länger geöffnet bleiben. Das Endergebnis dürfte am Sonntag veröffentlicht werden. Einzelne Ergebnisse werden aber wohl schon vorher bekanntwerden. Sollte keiner der fünf Kandidaten die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent plus eine Stimme erreicht haben, entscheidet eine Stichwahl, wahrscheinlich am 26. Mai.

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