Ausland | Freitag, 14. Dezember 2012, 14:57 Uhr

EU will verbindlichere Reformen mit Geld belohnen

Brüssel Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen umfassenden Zeitplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion geeinigt.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy bekam den Auftrag, bis Sommer 2013 konkrete Planungen für eine wirtschaftspolitische Koordinierung in der EU vorzulegen. Gehen die Nationalstaaten verbindliche Reform-Vereinbarungen mit der EU-Kommission ein, sollen sie laut Bundeskanzlerin Angela Merkel Hilfe aus mit einem "Solidaritätsfonds" erhalten können. Einzelheiten wurden aber nicht vereinbart.

Sowohl Merkel als auch die Europäische Zentralbank (EZB) pochten am Freitag auf ein weiter hohes Reformtempo in EU und Euro-Zone: "Es liegt nach wie vor noch eine schwere Zeit vor uns", mahnte die Kanzlerin nach dem Abschluss des EU-Gipfels. Zwar seien wichtige Reformen durchgesetzt worden. "Aber wir müssen auch im nächsten Jahr ... eher mit sehr kleinen Wachstumsraten, in einigen Ländern sogar mit negativem Wachstum rechnen", sagte sie. Auch EZB-Vizepräsident Vitor Constancio warnte vor Passivität. "Die Situation ist in vielerlei Hinsicht nach wie vor fragil", sagte er in Frankfurt.

SELBSTVERPFLICHTUNG DER REGIERUNGEN

Druck machen die Regierungen vor allem sich selbst: Bis Juni 2013 sollen die bereits vorliegenden EU-Direktiven für einen Abwicklungsfonds für Banken und die Harmonisierung der nationalen Einlagensicherungssysteme in der EU endlich verabschiedet werden. Die bei der EZB angesiedelte neue Bankenaufsicht soll damit das Mittel an die Hand bekommen, marode Banken unter ihrer Zuständigkeit auch abwickeln zu können - mittelfristig ohne Kosten für die Steuerzahler.

"Wir haben einen Fahrplan für die Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion verabschiedet", sagte Merkel am frühen Morgen. Wie andere Regierungschefs lobte sie die Einigung der Finanzminister über die Bankenaufsicht und die Auszahlung weiterer Griechenland-Hilfen als wegweisende Schritte. "Die Schaffung eines gemeinsamen Aufsichtsmechanismus ist ein großer Schritt zu einer finanzpolitischen Integration der Euro-Zone", lobte auch EZB-Präsident Mario Draghi. Kritik kam dagegen von Bundesbank-Chef Jens Weidmann: "Ich bin nicht davon überzeugt, dass der EZB-Rat das optimale Gremium ist, um darüber zu entscheiden, ob eine Bank geschlossen werden soll oder nicht", sagte er der "Wirtschaftswoche" laut Vorabbericht.

STREIT ÜBER WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINIERUNG VERTAGT

Offen blieb, wie die geplante stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung funktionieren soll, mit der die Wettbewerbsfähigkeit verbessert werden soll. Merkel sprach von verbindlichen Verträgen, die die Euro-Staaten und interessierte Nicht-Euro-Länder mit der EU-Kommission schließen sollten. Während sie betonte, dass die Staaten dann auch die eingegangenen Reform-Verpflichtungen einhalten müssten, sprach Frankreichs Präsident Francois Hollande von freiwilligen Abkommen. Merkel betonte, es sei nicht über Sanktionsmöglichkeiten gesprochen worden.

Ungeklärt ist auch, wie die finanzielle Unterstützung aussehen soll. Deutschland und andere EU-Staaten verhinderten die von Frankreich und der Kommission forcierte Idee eines umfassenden eigenen Budgets, mit dem Staaten mit hoher Arbeitslosigkeit automatisch geholfen werden sollte. Statt dessen schlug Merkel erneut einen nur zeitlich limitierten, auf bestimmte Reformprojekte in den Ländern begrenzten Fonds in einer Größenordnung von zehn bis 20 Milliarden Euro vor. Die Finanzierung könne aus der geplanten Finanztransaktionssteuer, EU-Strukturfonds oder nationalen Zuweisungen kommen, sagte sie. Weil der Fonds auch Nicht-Euro-Staaten offen stehen soll, ist ebenfalls ungeklärt, wo er angesiedelt werden soll.

BANKEN-REKAPITALISIERUNG SOLL IM FRÜHJAHR 2013 STEHEN

Bereits im Frühjahr 2013 soll der Rechtsrahmen für eine mögliche direkte Bankenrekapitalisierung aus dem Euro-Rettungsschirm ESM stehen. Hollande betonte wie zuvor Finanzminister Wolfgang Schäuble, dass damit in Einzelfällen ein direkter ESM-Zugang für bestimmte Banken schon 2013 möglich werden könne. Voraussetzung dafür ist aber ein einstimmiger Beschluss des ESM - und damit auch die vorherige Zustimmung des Bundestages. Die volle Bankenaufsicht durch die EZB über schätzungsweise 150 Banken in der Euro-Zone soll dagegen erst im Frühjahr 2014 stehen. Dann wäre der Weg frei für eine Rekapitalisierung auch dieser Banken. Merkel betonte, dass alle Vereinbarungen auch für Nicht-Euro-Staaten offen stünden.

STREIT UM DEFIZITBERECHNUNG

Hollande scheiterte mit einem Vorstoß, öffentliche Investitionen künftig nicht mehr bei der nationalen Haushaltsdefizit-Berechnung einzubeziehen. In der Abschlusserklärung wird nun betont, dass der Stabilitätspakt weiter gelte. Es sei in keiner Weise an eine Aufweichung des Stabilitätspakts gedacht, betonte Merkel. Allerdings könne die Frage der Anrechnung öffentlicher Investitionen geprüft werden, wenn das Etatdefizit unter drei Prozent liege. EZB-Direktor Jörg Asmussen kritisierte den Formelkompromiss des EU-Gipfels. "Man sollte an den Regeln des Stabilitätspakts nicht rütteln", sagte Asmussen der Nachrichtenagentur Reuters.

Über die Nachfolge von Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sei nicht gesprochen worden, betonten sowohl Merkel als auch Hollande. Eine Entscheidung hierüber solle hier Anfang kommenden Jahres fallen. Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist nach Angaben seiner Sprecherin zur Übernahme des Vorsitzes der Eurogruppe bereit.

Zu Syrien beschlossen die EU-Regierungen lediglich, dass die Außenminister "alle Optionen" prüfen sollten, wie der Opposition besser geholfen werden könne. Großbritannien scheiterte damit vorerst mit dem Wunsch, das Waffenembargo für die syrische Opposition aufzuheben.

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