Edition:
Deutschland
Ausland | Dienstag, 26. Februar 2013, 12:55 Uhr

Berlusconi zeigt sich offen für große Koalition

Rom Nach dem Patt bei der italienischen Parlamentswahl hat sich der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi offen für eine große Koalition mit dem knapp in Führung liegenden Mitte-Links-Lager gezeigt.

"Italien darf nicht unregiert bleiben", sagte er am Dienstag. Der Linkspolitiker Pier Luigi Bersani rief sich in der Nacht zum Sieger aus. Zugleich räumte er aber ein, dass die Wahl eine schwierige Lage geschaffen habe. Der für seinen Reformkurs von den Wählern abgestrafte Regierungschef Mario Monti wollte am Mittag mit dem Zentralbankchef und dem Wirtschaftsminister beraten. Deutschland mahnte eine rasche Regierungsbildung und ein Festhalten am Reformkurs an. Dagegen wertete Frankreich das Ergebnis als ein Weckruf, im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht nur zu sparen. Das Schreckensszenario einer politischen Blockade schickte die Börsen weltweit auf Talfahrt und drückte den Euro.

Mit der Protestwahl gegen die Wirtschaftsmisere und Korruption haben die Italiener ihr Land an den Rand der Unregierbarkeit geführt: Bei der Abstimmung in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone erzielte kein Lager eine regierungsfähige Mehrheit. Zwar kam das Mitte-Links-Bündnis von Bersani auf eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus, aber nicht im Senat. Damit stehen die Parteien vor schwierigen Verhandlungen über eine Regierungsbildung, an deren Ende auch Neuwahlen stehen könnten.

Berlusconi schloss eine Koalition seines rechten Lagers mit dem Zentrumsbündnis von Monti aus. Das schlechte Abschneiden von Monti zeige, dass ein Großteil der Bevölkerung mit dem Sparkurs nicht einverstanden sei, argumentierte er. Über einen möglichen Deal mit dem Bündnis von Bersani müsse man aber nachdenken, fügte der in mehrere Strafverfahren verwickelte Milliardär hinzu. Alle Seiten müssten nun Opfer bringen. Spekulationen über baldige Neuwahlen erteilte derweil der Vize von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, eine Absage. Sein Lager stehe nun in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden.

HAUCHDÜNNER VORSPRUNG IM ABGEORDNETENHAUS

Nach Angaben des Innenministeriums eroberte das Mitte-Links-Bündnis das Abgeordnetenhaus mit einer hauchdünnen Mehrheit von rund 125.000 Stimmen. Im Senat zeichnete sich dagegen ein Patt ab. Nachdem dort in Hochrechnungen lange Zeit der Berlusconi-Block vorn gelegen hatte, errang am Ende keines der Lager die für eine Mehrheit nötigen 158 Sitze. Mit etwa 119 Sitzen entfielen die meisten Mandate auf Bersani. Doch selbst im Falle einer Koalition mit Monti wäre ein solches Bündnis von einer Mehrheit im Senat weit entfernt.

Im Abgeordnetenhaus erhält die stärkste Kraft immer einen Mandate-Bonus, was eine Regierungsmehrheit sicherstellt. Bersani stünde als möglicher neuer Ministerpräsident jedoch vor dem Problem, den von ihm angekündigten sozial abgefederten Reformkurs durchzusetzen, weil seine Vorhaben auch vom Senat verabschiedet werden müssten. Somit fällt dem skandalumwitterten Berlusconi, der an den Finanzmärkten als Hauptverantwortlicher für Rezession und Schuldenkrise gilt, eine Schlüsselrolle zu.

KOMIKER GRILLO TRIUMPHIERT

Eigentlicher Gewinner der Italien-Wahl ist der Komiker Beppe Grillo, der mit seiner Protestbewegung aus dem Stand drittstärkste Kraft wurde. Der für seinen Sanierungskurs im Ausland gelobte Monti landete abgeschlagen auf dem vierten Platz. Beobachter hatten in ihm einen Koalitionspartner für den Ex-Kommunisten Bersani gesehen.

Italien steckt seit Jahren in der Krise und ächzt unter hohen Schulden, die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone nur von Griechenland übertroffen werden. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch. Der Wahlausgang ließ die Refinanzierungskosten des italienischen Staats sofort steigen: Die Durchschnittsrendite schnellte bei der Emission einer Anleihe mit einer Laufzeit von sechs Monaten um einen halben Punkt auf 1,237 Prozent nach oben. Damit ist die Verschuldung für die Regierung in Rom so teuer wie seit Oktober 2012 nicht mehr.

BUNDESREGIERUNG POCHT AUF REFORMKURS

In Berlin zeigte sich Wirtschaftsminister Philipp Rösler enttäuscht von dem schwachen Abschneiden der Reformkräfte. Alle Parteien seien nun aufgefordert, zur Stabilität des Landes beizutragen, erklärte der FDP-Chef. Zu einer Sanierung des Staatshaushalts und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit sehe er "keine Alternative". Außenminister Guido Westerwelle sagte, entscheidend für Italien und Europa sei nun, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werde. "Die politischen Verantwortungsträger in Rom wissen, dass Italien weiter eine Politik der Reformen braucht, eine Politik der Konsolidierung, eine Politik, die das Vertrauen der Bürger und der Märkte festigt." Auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte: "Der Reformkurs von Monti muss konsequent weitergeführt werden."

Der französische Finanzminister Pierre Moscovici wertete den Wahlausgang als Mahnung, im Kampf gegen die Schuldenkrise stärker auf Wachstumsimpulse zu setzen. Europa müsse den Menschen eine andere Perspektive als reines Sparen bieten - und die laute Wachstum, sagte er bei einer Veranstaltung der Nachrichtenagentur Reuters in Paris. Das Patt in Italien sei "ohne Zweifel besorgniserregend". Er hoffe aber, dass Bersani die Mehrheit im Abgeordnetenhaus nutzen könne, um eine stabile und reformorientierte Regierung zu bilden.

X