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Reformdruck auf Italien steigt nach Herabstufung
10. Juli 2013 / 12:53 / in 4 Jahren

Reformdruck auf Italien steigt nach Herabstufung

Italy's Prime Minister Enrico Letta arrives to a news conference during a European Union leaders summit in Brussels June 28, 2013.Laurent Dubrule

Rom (Reuters) - Nach der Herabstufung der Bonitätsnote steigt der Druck auf die Regierung in Rom, dringend nötige Reformen in Angriff zu nehmen.

Italiens Notenbankchef Ignazio Visco mahnte ein Festhalten am Reformkurs und eine umsichtige Finanzpolitik an. Italien dürfe nicht riskieren, das Vertrauen der Investoren zu verlieren, sagte Visco bei einer Versammlung des italienischen Bankenverbands. Die Anleger forderten bereits am Mittwoch höhere Zinsen für italienische Staatsanleihen, Geld für ein Jahr war für die Regierung in Rom so teuer wie seit vier Monaten nicht. EZB-Ratsmitglied Christian Noyer sagte, die Herabstufung Italiens mache die Notwendigkeit von schnellen Strukturreformen in der ganzen Euro-Zone deutlich. Unterdessen kritisierten Ökonomen sowie die italienische Regierung die Herabstufung als ungerechtfertigt.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hatte am Dienstag Staatsanleihen der drittgrößten Volkswirtschaft in der Euro-Zone auf "BBB" von zuvor "BBB+" bei negativem Ausblick herabgestuft und damit auf ein Niveau nur noch zwei Stufen über dem sogenannten Ramsch-Status. Prompt stieg bei einer Auktion die Rendite für eine einjährige Anleihe um 0,116 Prozentpunkte auf 1,087 Prozent. Ein weiterer Test kommt für Italien am Donnerstag zu: Dann will das Schuldenland weitere 6,5 Milliarden Euro unter anderem durch den Verkauf von drei und 30 Jahre laufenden Bonds aufnehmen.

Italiens Ministerpräsident Enrico Letta hat zugesichert, die hohe Jugendarbeitslosigkeit abzubauen und die Erholung der Wirtschaft zu fördern. Vor allem die Mitte-Rechtspartei des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi drängt in der Regierungskoalition auf Steuersenkungen. Gleichzeitig hat sich Italien verpflichtet, das Haushaltsdefizit in diesem Jahr unter der offiziellen Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Italien ist in der längsten Rezessionsphase seit 1970, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei über 40 Prozent.

Die Notenbank rechnet in diesem Jahr mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um zwei Prozent und liegt damit auf der Linie des Internationalen Währungsfonds. Erst zum Jahresende sei mit einer leichten Belebung zu rechnen, für 2014 mit einem Wachstum von 0,5 Prozent. Die Geldpolitik werde die Erholung der Wirtschaft unterstützen, sagte der Notenbanker. Dies sei allerdings kein Ersatz für Strukturreformen.

KRITIK AN DER HERABSTUFUNG

Unterdessen bezeichneten sowohl die italienische Regierung als auch Ökonomen die Herunterstufung der Bonitätsnote Italiens als ungerechtfertigt. Wirtschaftsminister Fabrizio Saccomanni kritisierte, S&P habe bei der Entscheidung nicht die aktuellen Maßnahmen der Regierung mit einbezogen. Solche Ratings basierten häufig auf veralteten Informationen. Dennoch unterstreiche der Schritt die Notwendigkeit zu Reformen, betonte Saccomanni vor dem Bankenverband.

Auch das Basel Institute of Commons and Economics kritisierte den Schritt. "So wies Italien mit einer Steigerung der Staatsschulden zwischen 2009 und 2012 um nur 12,4 Prozent neben dem wegen des Haircuts nicht berücksichtigten Griechenland von allen 17 Euro-Staaten den niedrigsten Wert auf", erklärten die Forscher. Sie betrachten nicht wie nach dem Maastricht-Kriterium die Schulden im Verhältnis zur Wirtschaftskraft, sondern im Verhältnis zu den jährlichen Staatseinnahmen. Danach schneide Italien gut ab. "Obwohl die Italiener nämlich 2012 einen Wachstumsrückgang von 2,2 Prozent verbuchen mussten, konnten sie ihre Staatseinnahmen um 2,47 Prozent steigern und ihre Schulden im letzten Quartal 2012 als einziger der großen Industriestaaten sogar leicht reduzieren."

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