EU-Kommission überlässt Derivate-Clearing dem Markt

Brüssel (Reuters) - Banken und Börsen in Europa sollen die Risiken beim Handel mit Kreditderivaten durch eine zentrale Verrechnung selbst in den Griff bekommen.

Die EU-Kommission behält sich aber verbindliche Regeln vor, falls die dazu demnächst startende Eigeninitiative keinen Erfolg zeitigen sollte. Das geht aus einer am Freitag veröffentlichten Mitteilung der Kommission hervor. Die EU geht damit nicht so weit wie die US-Regierung dabei, einen Auslöser der schweren Finanzkrise auszumerzen. Die USA wollen den undurchschaubaren außerbörslichen Handel von Kreditausfallversicherungen auf Börsenplattformen zwingen. Die Kommission will dagegen nach Beratungen mit den Marktteilnehmern zunächst die Vor- und Nachteile dieses Schrittes untersuchen.

Die Kommission begrüßte das zentrale Clearing, das die Banken bis Ende Juli freiwillig einführen wollen. Sie verspricht sich davon mehr Transparenz und Sicherheit im Handel mit Kreditausfallrisiken. An diesem Markt, an dem immer nur die beiden beteiligten Geschäftspartner über einen Handel Bescheid wissen, nahm die schlimmste Finanzkrise seit den 1930er Jahren ihren Ausgang. Aufseher wie Beteiligte verloren völlig den Überblick über bestehende Kreditausfallrisiken. "Derivatemärkte spielen eine wichtige Rolle in der Wirtschaft - aber die Krise hat gezeigt, dass sie der Finanzstabilität schaden können", erklärte EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy. Wenn eine zentrale Gegenpartei bei jedem Geschäft zwischen Käufer und Verkäufer geschaltet ist, ist der Handel nachvollziehbar und könnte von der Aufsicht besser kontrolliert werden. Die Pleite eines großen Geschäftspartners könnte durch einen gemeinsam finanzierten Fonds besser verkraftet werden.

Bis Ende Juli wollen die US-amerikanische ICE Clear und die Deutsche-Börse-Tochter Eurex Clearing den Service anbieten. Bis Jahresende plant LCH Clearnet ebenfalls, einzusteigen. Die Branche hatte sich letztlich dem Druck der EU gebeugt. Doch die Kommission hegt Zweifel, dass das Angebot auch ausreichend genutzt wird. "Wenn die Industrie nicht in der Lage ist, ihren Verpflichtungen nachzukommen, wird die Kommission andere Wege untersuchen, um Anreize zur zentralen Verrechnung zu schaffen." Noch vor Jahresende will die Kommission Initiativen und gegebenenfalls Gesetzesvorschläge vorlegen. So könnten die Eigenkapitalanforderungen geändert werden oder gesetzliche Vorschriften und Aufsichtsregeln zum Clearing erlassen werden.

Auch sollten die Märkte dazu gebracht werden, das Clearing noch in anderen Sparten des Derivatemarktes einzuführen. Die EU ist noch unentschieden, ob der Handel der Papiere, bei dem das Risiko eines Kreditausfalles verkauft wird, sinnvoll ist. Eine Handelsplattform könne einerseits zwar für Transparenz sorgen, andererseits aber die Nachfrage nach den Risikopapieren verringern, erläuterte ein Experte in Brüssel. Die Internationale Derivate-Organisation (ISDA) warnte, es wäre ein Schritt zurück, wenn die Marktteilnehmer zum Börsenhandel gezwungen wären und damit die Möglichkeiten zum maßgeschneiderten Risikomanagement beschränkt würde.