Deutsche Börse: Hochfrequenzhandels-Gesetz vergrault Investoren

Montag, 14. Januar 2013, 17:19 Uhr
 

Frankfurt (Reuters) - Die geplante Regulierung des Hochfrequenzhandels könnte nach Einschätzung der Deutschen Börse ausländische Investoren vergraulen.

Problematisch sei vor allen die im Kreditwesengesetz (KWG) vorgesehene Pflicht, dass sich Hochfrequenzhändler bei der deutschen Finanzaufsicht Bafin registrieren lassen müssen. Viele ausländische Investoren müssten dafür vermutlich extra eine Niederlassung in Deutschland eröffnen, sagte Deutsche-Börse-Manager Rainer Riess am Montag in Frankfurt. Diesen Aufwand würden einige Profi-Anleger wohl scheuen - und stattdessen auf andere Finanzmärkte wie London ausweichen. "Ausländisches Kapital vom deutschen Markt auszuschließen, wäre sicher keine gute Idee", betonte Riess. "Das wäre ein Eigentor für den Finanzplatz Deutschland."

Die Deutsche Börse hat ihre Bedenken in einer Stellungnahme für den Bundestag-Finanzausschuss geäußert, der am Mittwoch Experten zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung anhören will. Das Unternehmen argumentiert, Hochfrequenzhändler seien schon heute über das Börsengesetz zugelassen. Über die Handelsüberwachungsstelle habe die BaFin zudem auch die Möglichkeit, sich alle relevanten Informationen über Händler zu beschaffen. Eine gesonderte Zulassung im Rahmen des Kreditwesengesetzes wäre vor allem ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand, der besonders US-Kunden der Derivate-Tochter Eurex abschrecken könnte, fürchtet die Deutsche Börse.

Die Politik müsse deshalb auf eine einheitliche europäische Lösung warten, forderte Börsen-Manager Riess. Die Zulassungspflicht für Hochfrequenzhändler soll auch Teil der überarbeiteten europäischen Finanzmarktrichtlinie Mifid sein. Diese werde allerdings vermutlich erst "2015 oder später" in Kraft treten, räumte Riess ein. In Deutschland soll das Hochfrequenzhandelgesetz noch 2013 umgesetzt werden. Die schwarz-gelbe Bundesregierung will damit vor der Bundestagswahl im Herbst ein Zeichen setzen, dass sie es mit der Regulierung der Finanzmärkte ernst meint. Auch die SPD wirbt im Wahlkampf darum, die Finanzindustrie härter an die Kandare zu nehmen.

Die meisten Regeln, die nun in einem Gesetz festgeschrieben werden sollen, gelten bei der Deutschen Börse bereits seit Jahren. Unter anderem sollen Plausibilitätskontrollen, Volatilitätsunterbrechungen und ein Drossel-Mechanismus verhindern, dass es zu übertriebenen Kursschwankungen oder Systempannen kommt. Die meisten Forderungen in dem Gesetzentwurf seien bereits "gelebte Marktpraxis", betonte Riess. Pannen wie in den USA, wo der Dow Jones-Index im Mai 2010 binnen Minuten 1000 Punkte verlor, seien deshalb hierzulande nicht möglich. "Bei uns schaut da ein Mensch drauf, denn in kritischen Situationen ist auch Fingerspitzengefühl nötig."