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Ausland | Montag, 19. November 2012, 16:07 Uhr

Diplomaten-Feuerwehr gegen Flächenbrand in Nahost

Gaza/Jerusalem Die heftige Reaktion Israels auf den Beschuss seines Territoriums aus dem Gazastreifen heraus hat intensive diplomatische Bemühungen um einen Waffenstillstand ausgelöst.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon und andere Politiker reisten in die Region, um eine Ausbreitung des Konflikts zu verhindern. Die Angriffe der israelischen Luftwaffe kosteten bis Montag rund 90 Palästinensern das Leben. Etwa die Hälfte der Opfer sind nach Angaben der Behörden im Gazastreifen Zivilisten. Auslöser der Militäroffensive war ein tagelanger Beschuss Südisraels durch islamische Extremisten. Drei israelische Zivilisten starben dadurch.

Der Schlagabtausch ging auch in der Nacht zum Montag und am frühen Morgen weiter. Israel bombardierte der Armee zufolge 80 Ziele, darunter "unterirdische Abschussvorrichtungen für Raketen, Terror-Tunnel und Ausbildungslager" sowie Häuser ranghoher Extremisten. Aus dem Gazastreifen heraus wurden nach Angaben der israelischen Polizei zwölf Raketen auf den Süden des Landes abgefeuert. Opfer habe es keine gegeben.

ISRAELISCHE PANZER BEZIEHEN STELLUNG

In Ägypten, dessen neue Führung in den vergangenen Tagen offen ihre Sympathie für die radikal-islamische Hamas zum Ausdruck brachte, liefen intensive diplomatische Bemühen, um eine Eskalation zu verhindern, die sich mit dem massiven Aufmarsch des israelischen Heeres an der Grenze zum Gazastreifen bereits abzeichnete. Panzer, Artillerie und Soldaten bezogen dort Stellung. Die Regierung kündigte die Mobilisierung von bis zu 75.000 Reservisten an, die Hälfte davon soll bereits eingezogen sein.

Dennoch würde Israel nach offizieller Darstellung eine diplomatische Lösung vorziehen. Wenn eine Lösung am Verhandlungstisch der Bevölkerung in Südisrael den Frieden garantiere, sei eine Bodenoffensive unnötig, sagte ein Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu der Nachrichtenagentur Reuters. "Aber wenn die Diplomatie scheitert, gibt es wohl keine Alternative mehr zu einer Bodenoffensive."

Am Nachmittag verbreitete Ägyptens Ministerpräsident Hischam Kandil vorsichtigen Optimismus: Die Gespräche liefen, und er hoffe, dass es schon bald eine Einigung gebe, die die Gewalt stoppe. "Ich glaube, wir stehen dicht davor." Es liege aber in der Natur der Sache, dass das Ergebnis nur schwer vorhersehbar sei.

Die Bedingungen für eine Einigung hatte Israels Vize-Ministerpräsident Mosche Jaalon zuvor in einer Twitter-Nachricht formuliert: "Wenn es im Süden ruhig ist, keine Raketen auf israelische Bürger abgefeuert werden und keine Anschläge aus dem Gazastreifen heraus erfolgen - dann werden wir nicht angreifen." Ein Berater des Hamas-Chefs Chaled Meschaal schrieb auf Facebook, die Hamas werde einer Waffenruhe nur zustimmen, "wenn Israel seine Aggression einstellt, die gezielten Tötungen beendet und die Blockade des Gazastreifens aufhebt".

Die Position Israels wird von vielen westlichen Staaten unterstützt. Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle, der am Montag in den Nahen Osten reiste, sagte: "Wir wollen einen Waffenstillstand, aber der Schlüssel dazu liegt in der Einstellung des Raketenbeschusses von Gaza nach Israel." Israel habe das Recht, sich gegen diese Angriffe zu wehren. Auch die schlechte Lage der Bevölkerung im Gazastreifen sei keine Rechtfertigung für die Raketenangriffe. Zugleich plädierte er angesichts der "Gefahr eines um sich greifenden Flächenbrandes" für "Umsicht, Verhältnismäßigkeit und Besonnenheit".

Russland forderte eine umgehende Beendigung der militärischen Konfrontation. In einer Erklärung des Außenministeriums wird der Beschuss Südisraels als unzulässig bezeichnet, die Reaktion des jüdischen Staates allerdings als unverhältnismäßig.

China, das traditionell enge Beziehungen zu den Palästinensern hat, in den vergangenen Jahren aber auch die Kontakte zu Israel intensivierte, äußerte sich "extrem besorgt über Israels anhaltende und umfangreiche Militäroperationen gegen den Gazastreifen". Es verurteile den übermäßigen Gewalteinsatz, der zum Tod unschuldiger Menschen führe. China unterstütze die Position der arabischen Staaten in der Palästinenserfrage und fordere Israel auf, das Feuer so schnell wie möglich einzustellen und größtmögliche Zurückhaltung zu üben.

Eine deutliche Position gegen Israel bezog der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan. Israel begehe bei der Bombardierung des Gazastreifens "terroristische Handlungen". "Jene, die den Islam mit Terrorismus verbinden, verschließen die Augen vor den Massenmorden an Muslimen, wenden sich ab von den Massakern an Kindern in Gaza", sagte Erdogan in Istanbul. "Daher nenne ich Israel einen terroristischen Staat."

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