Ausland | Freitag, 30. November 2012, 17:10 Uhr

Ernüchterung in Israel nach UN-Palästina-Resolution

Jerusalem/New York In Israel hat sich angesichts der unerwartet großen Isolierung bei der UN-Abstimmung über die Aufwertung der Palästinenser-Gebiete Ernüchterung breitgemacht.

Nur neun Staaten - darunter Israel - hatten sich gegen die Anerkennung Palästinas als Beobachter-Staat ausgesprochen. 138 Staaten stimmten dafür, 41 - darunter Deutschland - enthielten sich. Im Westjordanland und im Gazastreifen löste dagegen die Resolution der Vereinten Nationen am Freitag Freudenkundgebungen aus. Nach einem Medienbericht gab die israelische Regierung kurz nach dem UN-Beschluss grünes Licht für den Bau weiterer Siedlungen im Westjordanland.

"Sogar alte Freude wie Deutschland weigerten sich, uns zur Seite zu stehen", sagte ein israelischer Regierungsmitarbeiter, der nicht genannt werden wollte, in Jerusalem. Das totale diplomatische Versagen könne man nicht ignorieren, dies werde Konsequenzen haben. Am Mittwoch wird Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zu deutsch-israelischen Regierungskonsultationen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin erwartet.

Wie Israel hatten neben einigen unbedeutenden Inselstaaten nur die USA, Kanada und Tschechien den Beobachterstatus abgelehnt. Der Staatssekretär im israelischen Außenministerium, Danny Ayalon, erklärte dazu: "Wenn ich zu wählen habe zwischen den USA, dem wichtigsten Verbündeten, der moralisch über alle anderen Nationen steht, und den anderen 138 Ländern, würde ich immer die Vereinigten Staaten wählen."

Nach einen Bericht des Online-Portals Ynet news billigte das israelische Sicherheitskabinett unter Leitung von Regierungschef Netanjahu unmittelbar nach dem UN-Beschluss den Bau von 3000 Wohnungen für Siedler im Westjordanland. Eine offizielle Stellungnahme war zunächst nicht zu erhalten.

Die israelische Opposition warf der Regierung Versagen vor. Der Vorsitzende der Arbeiter-Partei, Shelly Yachimovitch, erklärte, Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman ergingen sich in Kriegsrhetorik und würden gleichzeitig nicht merken, was im Nahen Osten geschehe.

Sowohl im Westjordanland als auch im Gazastreifen wurde nach dem UN-Beschluss auf den Straßen getanzt, Menschen sangen patriotische Lieder, schwenkten Fahnen und zündeten Feuerwerke. "Wir erleben einen historischen Tag, die Geburt des Staates Palästina", sagte Suha Awadallah in Ramallah. Nun könne man Israel wegen Verbrechen an Palästinensern im Gazastreifen vor internationale Gerichte ziehen, sagte Mohammed Issa, ebenfalls in Ramallah. "Das ist wichtig für uns."

NETANJAHU NENNT ABBAS-REDE FEINDSELIG UND GIFTIG

Netanjahu hatte die Rede von Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas vor der UN als "feindselig und giftig" verurteilt. Das seien nicht die Worte eines Mannes, der sich um Frieden bemühe. Die Entscheidung habe keine Bedeutung, sie ändere nichts am Status quo.

Die US-Botschafterin bei der UN, Susan Rice, rief zur sofortigen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen auf. Abbas regiert im Westjordanland, weigert sich aber seit zwei Jahren, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und begründet dies mit dem anhaltenden Bau von Wohnungen durch Israel in den besetzten Gebieten. Die radikalislamische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, hat sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen geschrieben. Trotz prinzipieller Ablehnung der diplomatischen Bemühungen unterstützte die Hamas aber den Antrag von Abbas.

Mit dem Status als Beobachter-Staat erhalten die Palästinenser ein wichtiges Instrument in der politischen Auseinandersetzung: Sie können internationalen Verträgen beitreten und so beispielsweise den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag anrufen. Vertreter der Palästinenser haben bislang erklärt, keine Eile mit einem Gang vor das Haager Gericht zu haben. Bewegung in den verfahrenen Friedensverhandlungen werden ohnehin frühestens nach der israelischen Parlamentswahl am 22. Januar erwartet.

Beobachter sehen Israels deutliche Niederlage in der UN-Vollversammlung auch als Reaktion auf die Siedlungspolitik in den Palästinenser-Gebieten. Proteste europäischer Politiker gegen den Bau neuer jüdischer Siedlungen wischte Netanjahu in der Vergangenheit zur Seite. Verärgerung hatte auch der Umgang der israelischen Regierung mit dem vom Westen unterstützten Abbas ausgelöst.

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