Nur Miniwachstum in Griechenland - Finanzlücke 120 Mrd

Freitag, 10. Juni 2011, 07:30 Uhr
 

Athen/Brüssel/Berlin/Paris (Reuters) - Im Kampf gegen die Schuldenkrise fällt Griechenland wirtschaftlich immer weiter zurück.

Im Gegensatz zu den bisherigen Prognosen schaffte das klamme Mittelmeerland zu Jahresbeginn nur ein Miniwachstum. In Brüssel hieß es zudem, das neue Finanzloch Griechenlands betrage etwa 120 Milliarden Euro. Um es zu schließen, soll die Regierung in Athen weitere 90 Milliarden Euro Hilfen aus dem Ausland erhalten, inklusive eines Beitrags privater Investoren. Im Gegenzug muss das Land zusätzliche Einsparungen erbringen. Zudem soll die Regierung selbst durch die Privatisierung von Staatsbesitz 30 Milliarden Euro in ihre Kassen bekommen.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) Griechenlands legte von Januar bis März lediglich um 0,2 Prozent zum Vorquartal zu. In einer ersten Schätzung hatte des Statistikamt noch 0,8 Prozent vorhergesagt. Zum Vergleich: Die deutsche Wirtschaft war im ersten Quartal um 1,5 Prozent gewachsen, die gesamte Euro-Zone um 0,8 Prozent. Wegen der schwachen Wirtschaft sinken die Chancen der Regierung in Athen, ihre Sparziele zu erreichen. Diese wiederum sind Grundlage für die Hilfen von EU und IWF.

Der EU-Kommission zufolge droht Griechenland ein weiteres Rezessionsjahr. Sie rechnet mit einem Einbruch des BIP von 3,5 Prozent, nachdem es 2010 sogar um 4,5 Prozent fiel. Erst 2012 wird wieder ein Wachstum von 1,1 Prozent erwartet. Griechenland war im Mai 2010 gegen Sparauflagen mit einem 110 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt worden. Da es aber nicht wie ursprünglich erhofft 2012 an die Kapitalmärkte zurück kehren kann, braucht es nun eine zusätzliche Finanzspritze. Um diese von EU und IWF zu bekommen, muss das Land zusätzliche Schritte zur Haushalts-Sanierung gehen. Das griechische Kabinett billigte am Donnerstag den dafür notwendigen Haushaltsplan für die Jahre 2011 bis 2015 und leitete ihn an das Parlament weiter.

LÄNGERE LAUFZEITEN FÜR HELLAS-ANLEIHEN IM GESPRÄCH

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet machte unterdessen klar, dass die Europäische Zentralbank einen Schuldenschnitt ablehnt. Ein sogenanntes Kreditereignis müsse ebenso vermieden werden wie ein vorübergehender Zahlungsausfall des Landes. Ein Beitrag der Banken zum Hilfspaket dürfe nur mit deren Zustimmung erfolgen. "Wir sind nicht für eine Umschuldung. Wir schließen alle Konzepte aus, die nicht völlig freiwillig sind." Im Gespräch ist, dass die Banken ihre alten griechischen Staatsanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit umtauschen. Damit hätte Griechenland mehr Zeit für die Rückzahlung seiner Schulden.

Vor allem Bundesfinanzminister Schäuble favorisiert eine solche freiwillige Laufzeitverlängerung. Er wird am Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung zum weiteren Vorgehen abgeben. Danach will der Bundestag einen Entschließungsantrag verabschieden, in dem eine faire Beteiligung privater Gläubiger, eine Beteiligung des IWF an den neuen Hilfen und gesicherte griechische Einnahmen aus der Privatisierung gefordert werden. Die Bundesregierung ist zuversichtlich, eine eigene Mehrheit für das Paket zu erreichen. Schäuble sagte, er sehe große Zustimmung für die Griechenland-Politik der Bundesregierung. Angestrebt ist aber auch die Zustimmung der Opposition. Mittwochabend hatten Schäuble und Kanzlerin Angela Merkel in den Fraktionen von Union und FDP für neue Hilfen geworben. Die Entscheidung der EU wird wohl bei deren Gipfel am 24. Juni fallen.

In Kreisen aus dem Umfeld der französischen Regierung hieß es, Präsident Nicolas Sarkozy könnte eine Beteiligung privater Gläubiger nun doch mittragen. Die Finanzmärkte in der Euro-Zone dürften dabei aber keinen größeren Schaden nehmen. Sarkozy hatte die Idee ursprünglich abgelehnt. Jetzt hieß es in den Kreisen aber, er wolle Merkel helfen. Diese wolle den Ärger deutscher Steuerzahler über weitere Hellas-Hilfen durch die Einbeziehung privater Gläubiger dämpfen. Möglicherweise werde Sarkozy Ende kommender Woche nach Deutschland reisen, um Merkel zu treffen. Auch Schäuble sagte, die noch bestehenden Differenzen mit Frankreich könnten überwunden werden. Bislang habe es noch immer eine Verständigung der beiden wichtigsten Euro-Staaten gegeben.

BANKENVERBAND BDB: SCHÄUBLE SOLLTE NOCH ANREIZE SCHAFFEN

Die Rating-Agenturen Moody's und Fitch zweifeln indes an, dass Anleihe-Gläubiger einer Laufzeit-Verlängerung zustimmen. Die Erfahrung zeige, dass eine sanfte Umschuldung vielfach nur Vorbote einer späteren Staatspleite sei, sagte Bart Oosterveld von Moody's. Der Bundesverband deutscher Banken (BdB) erklärte, in Schäubles Vorschlägen zur Beteiligung privater Gläubiger fehlten noch wichtige Details. So sei die Zins-Höhe unklar und auch der Umgang mit Ausfallrisiken. Zudem könne der Vorschlag für Gläubiger aktienrechtlich problematisch werden, sagte BdB-Hauptgeschäftsführer Michael Kemmer dem "Handelsblatt". Für eine Beteiligung seien höhere Anreize wünschenswert. Denkbar sei etwa, dass neue griechische Anleihen durch andere Staatsanleihen aus der Euro-Zone besichert werden.

 
<p>A woman shows in her hand the two sides of a two Euro commemorative coin launched in Athens May 12, 2004, to celebrate the return of the 2004 Olympics to their birthplace.</p>