Inland | Dienstag, 13. November 2012, 15:57 Uhr

Rentenplus spaltet im Wahljahr Ost und West

Würzburg Im Bundestagswahljahr 2013 zeichnet sich für den Großteil der rund 20 Millionen Rentner eine geringe Anhebung ihrer Altersbezüge ab, die nicht einmal die Inflation ausgleichen wird.

Nach ersten Berechnungen der Rentenversicherung können nur die Ruheständler im Osten mit einem deutlichen Plus um etwa drei Prozent rechnen. Im Westen könnte sich die Rentenanhebung zum 1. Juli 2013 dagegen auf etwa ein Prozent beschränken, wie die Behörde am Dienstag in Würzburg mitteilte. Die Vorstandschefin der Rentenversicherung, Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), sagte, die dreimal höhere Rentenanhebung im Osten werde sicher Diskussionen auslösen. Dies sei aber Ergebnis technischer Faktoren.

Die Rentenkassen sind nach Buntenbachs Worten dank der positiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gut gefüllt. Trotz der für 2013 geplanten Beitragssenkung auf 18,9 Prozent werde sich die Rücklage nur auf 27,3 Milliarden Euro verringern.

BUNTENBACH: ZAHLEN NUR VORLÄUFIGE HAUSNUMMERN

Bei einer 2012 erwarteten Inflation von etwa zwei Prozent würde die Anhebung im Westen nicht einmal den Kaufkraftverlust ausgleichen. Buntenbach betonte, dass es nur vorläufige Zahlen seien. Die stärkere Rentenanhebung im Osten begründete die Behörde unter anderem damit, dass dort keine unterbliebenen Rentenminderungen mehr nachzuholen seien. Diese hatten sich dadurch ergeben, dass für 2010 eine Rentenkürzung per Gesetz ausgeschlossen und in den Jahren davor der Riester-Faktor ausgesetzt worden war. Die eigentlich aufgrund der Lohnentwicklung fälligen Rentenminderungen werden aber bei späteren Erhöhungen abgezogen. Im Osten wurde dieser Ausgleichsbedarf schon in diesem Jahr erfüllt.

Im Westen indes sind laut Rentenversicherung noch 0,7 Prozentpunkte im kommenden Jahr abzuziehen. Auch die jährlich vorzunehmende Statistik-Korrektur bei den Versichertenentgelten führe im Westen nochmals zu einem Abzug von 0,6 Punkten, im Osten dagegen zu einem Aufschlag von 1,2 Prozentpunkten. Positiv mit einem Plus von 0,4 Punkten wirkt sich die diesjährige Senkung des Beitragssatzes von 19,9 auf 19,6 Prozent aus.

Buntenbach sagte, als Gewerkschaftsfunktionärin plädiere sie dafür, den Nachholfaktor im Westen 2013 "nicht in Anschlag zu bringen", damit die Renten dort um 0,7 Punkte höher ausfallen könnten. Der alternierende Vorstandsvorsitzende, Alexander Gunkel von den Arbeitgebern, lehnte dies ab. Es sei nicht nachvollziehen, warum der Westen von einer Rentenminderung ausgenommen werden sollte, die im Osten schon vollzogen sei.

Festgelegt wird die Rentenerhöhung von der Bundesregierung im Frühjahr 2013, wenn die endgültigen Zahlen zur Lohnentwicklung vorliegen. In diesem Jahr waren die Renten um 2,18 Prozent im Westen und um 2,26 Prozent im Osten gestiegen.

RENTNER GRÖSSTENTEILS VON EINKOMMENSENTWICKLUNG ABGEKOPPELT

Etwa drei Monate vor der Bundestagswahl im September bekäme die zahlenmäßig größte Wählergruppe somit per Kontoauszug bescheinigt, dass sie größtenteils von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgekoppelt würde. Für Arbeitnehmer steigen die Löhne im kommenden Jahr nach Annahmen der Bundesregierung um 2,6 Prozent. Die Beschäftigten profitieren zudem von einer Beitragssenkung in der Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent zum Jahresanfang 2013, die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach Worten Buntenbachs um jeweils 3,1 Milliarden Euro entlastet. Für die Rentner wirkt sich dies erst bei der Rentenanpassung 2014 positiv aus.

An der "entspannten Finanzlage" der Rentenversicherung wird sich nach Buntenbachs Worten vorerst nichts ändern. Im laufenden Jahr werde trotz der Beitragssenkung von 19,9 auf 19,6 Prozent ein Überschuss von 5,3 Milliarden Euro erwartet. Die Reserven der Rentenversicherung stiegen zum Jahresende 2012 auf 29,4 Milliarden Euro. Für das Jahr 2020 wird ein Beitragssatz von 19,8 Prozent erwartet. Das Rentenniveau vor Steuern werde dann voraussichtlich bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns liegen.

Der Sozialverband VdK forderte, alle Faktoren in der Rentenformel zu streichen, die die Rentenanhebung verringerten. "Wenn die Löhne und Gehälter um über drei Prozent steigen, dann müssen auch die Renten in ganz Deutschland um über drei Prozent steigen", erklärte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. Der Renten-Experte der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Birkwald, erklärte: "Inflation frisst Rente - so lautet wie in den Vorjahren der traurige Befund." Der Osten bleibe trotz der erwarteten drei Prozent Rentenerhöhung weiterhin abgehängt.

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