17. Oktober 2014 / 13:13 / vor 3 Jahren

EU-Chefs ringen mit Putin um Zukunft der Ukraine

Russia's President Vladimir Putin (L) talks with France's President Francois Hollande during a meeting on the sidelines of a Europe-Asia summit (ASEM) in Milan October 17, 2014.Daniel Dal Zennaro/Pool

Mailand (Reuters) - Im Ringen zwischen EU-Spitzenvertretern und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin um Fortschritte zur Lösung der Ukraine-Krise ist kein Durchbruch in Sicht.

"Wir haben in einigen Detailfragen durchaus Annäherungen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach mehreren Treffen mit Putin am Rande des Europa-Asien-Gipfels am Freitag in Mailand. "Aber der zentrale Punkt ist, ob die territoriale Integrität der Ukraine wirklich geachtet wird." Der gastgebende italienische Ministerpräsident Matteo Renzi sprach von großen Meinungsunterschieden. Putin selbst sagte zu seinem Gespräch mit mehreren EU-Chefs am Morgen: "Es war gut, es war positiv."

Merkel und Putin hatten zunächst bis in die Nacht ein zweieinhalbstündiges bilaterales Gespräch geführt. Am Morgen kam es zu einem Treffen zwischen ihm, Merkel und Renzi sowie dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, Frankreichs Staatschef Francois Hollande, dem britischen Premierminister David Cameron und den Spitzen der EU-Institutionen. Am Nachmittag trafen sich Merkel, Hollande, Putin und Poroschenko erneut. Merkel sagte, es sei entscheidend, dass bei den geplanten Wahlen in der Ukraine auch im Osten des Landes geltendes Recht eingehalten werde. "Hier gibt es bisher keinerlei Durchbruch", sagte Merkel.

In der Ukraine sind für Sonntag nächster Woche Parlamentswahlen angesetzt, im November sollen Kommunalwahlen folgen. Das im September zwischen der Ukraine und Russland geschlossene Minsker Abkommen sieht vor, dass Wahlen im gesamten Land nach ukrainischem Recht stattfinden sollen. Die Separatisten haben aber einen Boykott der Parlamentswahlen angekündigt und eine eigene Abstimmung angesetzt. Die EU fürchtet, dass in diesem Fall die territoriale Integrität der Ukraine in Gefahr gerät.

ERSTE DIREKTE KONTAKT MIT PUTIN SEIT JUNI

Ein weiterer Streitpunkt ist nach Angaben aus mehreren Delegationen die Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze, um zu überprüfen, dass die Separatisten keinen militärischen Nachschub von russischer Seite erhalten. Die EU-Staaten dringen darauf, dass Russland die Überwachung der Grenze zulässt. Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Drohnen-Mission unter der Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) angeboten. Merkel sagte, bei der geplanten Überwachung mit Drohnen gebe es Fortschritte.

Die Gespräche in Mailand sind das erste direkte Zusammentreffen von EU-Spitzen mit dem russischen Präsidenten seit der Gedenkveranstaltung zur Alliierten-Landung in Frankreich im Juni. Merkel hat in der Zwischenzeit allerdings mehrfach mit Putin telefoniert.

Die Kernbotschaft der EU an Putin war nach Angaben von Diplomaten, dass Europa vor allem Russland in der Pflicht sieht, das Minsker Abkommen umzusetzen. Es sieht neben einem Waffenstillstand einen Sonderstatus für die von Separatisten kontrollierten Gebiete der Ostukraine vor. In französischen Delegationskreisen hatte es vor dem Treffen geheißen, dass man Putin auch dazu bewegen wolle, auf die Einhaltung der Waffenruhe durch die Separatisten zu dringen. "Das Treffen ist die Gelegenheit, eine gemeinsame Botschaft zu übermitteln, dass in der Ostukraine wirklich verhandelt werden muss", hieß es. Poroschenko und Putin schüttelten sich zu Beginn des Treffen demonstrativ die Hände.

EU-STAATEN HALTEN AN SANKTIONEN IN VOLLEM UMFANG FEST

Bei dem Gespräch Putins mit Merkel in der Nacht ging es nach russischen Angaben auch um die Gaslieferungen Russlands an den Westen. Putin hatte am Donnerstag gedroht, dass Russland seine Lieferungen drosseln könnte. Die EU-Kommission hat allerdings erklärt, dass sich die meisten EU-Staaten auch bei einem völligen Lieferstopp für einige Monate selbst versorgen könnten. Russland und die Ukraine streiten zudem über die Bezahlung von früheren Gaslieferungen. Am Dienstag soll unter EU-Vermittlung in Brüssel ein weiterer Versuche unternommen werden, den Streit zu lösen.

Brüsseler Diplomaten zufolge ist derzeit kein EU-Land bereit, die Sanktionen gegen Russland zu lockern. Beim Treffen der EU-Außenminister am Montag in Luxemburg werde deshalb weder über eine Aufhebung noch eine Verschärfung der Strafmaßnahmen gesprochen. "Eine Aufhebung der Sanktionen wäre derzeit auch völlig falsch", sagte ein Diplomat. Dazu seien die Voraussetzungen nicht gegeben. Vor der jüngsten Sanktionsrunde im September hatten mehrere EU-Staaten mit engen Wirtschaftsbeziehungen zu Russland Bedenken gegen die Strafmaßnahmen geäußert. Die Botschafter der EU-Staaten sollen sich am 28. Oktober erneut mit dem Thema Sanktionen befassen.

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