Dienstag, 4. Dezember 2012, 11:39 Uhr

Schäuble - Bei Bankenaufsicht kein letztes Wort für EZB-Rat

Brüssel In einer bei der EZB angesiedelten europäischen Bankenaufsicht kann das letzte Wort bei aufsichtsrechtlichen Entscheidungen nach Auffassung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht beim Rat der Europäischen Zentralbank liegen.

Auch sieht Schäuble kaum Chancen, dass der Bundestag einer Lösung zur gemeinsamen Bankenaufsicht zustimmen könnte, wenn diese sich auf alle Institute in Euro-Raum erstreckt, wie er am Dienstag am Rande eines Treffens der europäischen Finanzminister in Brüssel sagte. Schäuble äußerte Zweifel, ob die EZB überhaupt in der Lage wäre, die Aufsicht über Tausende von Kreditinstitute auszuüben. Er rief die EZB zudem auf, eine "chinesische Mauer" zwischen ihrer Geldpolitik und Aufsichtsfunktion sicherzustellen.

Eine andere Auffassung vertrat Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici. Er plädierte für eine EZB-Aufsicht über alle Banken in Europa. Es müsse ein einheitliches System geschaffen werden, kein zweigeteiltes.

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