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Euro-Länder erwägen höhere Schlagkraft für ESM
23. September 2012 / 12:32 / in 5 Jahren

Euro-Länder erwägen höhere Schlagkraft für ESM

Pedestrians walk towards the (L-R) Irish, Greek and Spanish national flags outside the European Parliament in Brussels September 19, 2012.Francois Lenoir (BELGIUM - Tags: POLITICS BUSINESS)

Berlin (Reuters) - Die Euro-Länder wollen die Schlagkraft des künftigen Euro-Rettungsfonds ESM um ein Vielfaches über die vorgesehenen 500 Milliarden Euro hinaus erhöhen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministerium bestätigte am Sonntag in Berlin, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum ESM würden in Europa nun die Leitlinien erarbeitet. Dazu gehöre auch eine Teilabsicherung durch den ESM und die Einbeziehung privater Investoren, was eine Art Hebelung bedeuten würde. Dieser Teil befinde sich zurzeit in der Abstimmung in Brüssel, sagte die Sprecherin.

Wie das Magazin "Der Spiegel" berichtete, sollen dadurch künftig im Ernstfall zwei Billionen Euro verfügbar sein statt der vorgesehenen 500 Milliarden Euro. Ziel sei es, so auch große Länder wie Spanien und Italien retten zu können. So könne der Rettungsfonds mit öffentlichen Geldern nur die besonders riskanten Teile beispielsweise einer spanischen Anleiheemission übernehmen. Der Rest des Geldes soll demnach von privaten Kapitalgebern kommen, die dann nur eingeschränkt ins Risiko gehen müssten.

Die Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble betonte aber, der ESM solle mit genau dem selben Instrumentenkasten ausgestattet werden wie der bestehende Rettungsschirm EFSF. Zudem ändere sich an der deutschen Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nichts. Wenn die Arbeiten auf EU-Ebene abgeschlossen seien, werde das Ergebnis dem Bundestag zur Beschlussfassung vorgelegt.

Finnland verhinderte dem "Spiegel" zufolge allerdings eine schnelle Verabschiedung in der Euro-Gruppe. Die Regierung in Helsinki sehe in den Plänen einen massiven Eingriff in den ESM-Vertrag und wolle deswegen eine Zustimmung des Parlaments. Wegen des Widerstands finde sich die Hebelung nicht in den Richtlinien für den ESM-Vertrag, über den der Haushaltsausschuss des Bundestags in dieser Woche beraten wolle.

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